Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Aachen am 14.09.2025 wird gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG i.V.m.§ 17 Wahlordnung für den Integrationsrat der Stadt Aachen für gültig erklärt.
Der Rat erklärt die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Aachen am 14.09.2025 gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG i.V.m. § 17 Wahlordnung für den Integrationsrat der Stadt Aachen für gültig.

Erläuterungen

Der Wahlausschuss hat gemäß § 34 KWahlG i.V.m. § 16 Wahlordnung für den Integrationsrat der Stadt Aachen in seiner Sitzung am 18.09.2025 das Ergebnis der Wahl zum Integrationsrat der Stadt Aachen vom 14.09.2025 festgestellt.

Die Ergebnisse wurden gemäß §§ 35 und 46b KWahlG i.V.m. § 63 KWahlO vom Wahlleiter öffentlich am 25.09.2025 bekanntgegeben. Die Veröffentlichung erfolgte mit dem Hinweis auf § 39 KWahlG, wonach

-jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,

-die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie

-die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch gegen die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl erheben können.

Im Zuge der Vorprüfung wurden insbesondere geprüft:

-ob fristgerecht eingereichte Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl (§39 KWahlG) vorliegen

oEinsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen liegen nicht vor

-ob die Wahlen wegen eines Mangels in der Wählbarkeit der gewählten Vertreter*innen (§40 Buchstabe a) KWahlG) ungültig sind.

oEs wurden nachträglich in keinem Fall Tatsachen bekannt, die die Wählbarkeit der gewählten Kandidaten in Frage stellen

-ob Unregelmäßigkeiten in der Wahlvorbereitung und -durchführung vorliegen, die auf das Ergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sein können (§40 I Buchstabe b) KWahlG)

oUnregelmäßigkeiten, die von entscheidendem Einfluss auf den Ausgang der Wahl gewesen sein könnten, traten nicht auf.

-ob Anhaltspunkte für die Ungültigkeit der Feststellung der Wahlergebnisse (§ 40 I Buchstabe c KWahlG) vorliegen

oAnhaltspunkte für die Ungültigkeit der Feststellung der Wahlergebnisse liegen nicht vor

Gemäß §40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG ist die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Aachen vom 14.09.2025 damit für gültig zu erklären.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

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Worum geht es?

Die Wahl des Integrationsrats wird nach Prüfung auf mögliche Unregelmäßigkeiten für gültig erklärt.

Kategorien

RatsbetriebSoziales & Integration

Schlagworte

WahlprüfungIntegrationsarbeitRechtsgültigkeit

Betroffene Gruppen

WahlberechtigteMigranten

Handlungstyp

Kenntnisnahme

Verfahrensstand

Abgeschlossen

Modell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026

Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.

Metadaten

Status: öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
Vorlageart: Entscheidungsvorlage
Federführend: FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
Geändert: 22.1.2026

Technische Details

ID: 1006183

Allris:https://ratsinfo.aachen.de/public/vo020?VOLFDNR=1006183

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/papers?id=1006183