Verkehrsberuhigung Wilmersdorfer Straße – Hier: Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW

Anlass

Gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW wurde ein Bürgerantrag gestellt, der sich mit der Verkehrssituation in der Wilmersdorfer Straße befasst (s. Anlage 1). Gegenstand des Antrags sind insbesondere Maßnahmen zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten und zur Unterbindung illegaler nächtlicher Aufenthalte.

Die Wilmersdorfer Straße übernimmt mehrere verkehrliche Funktionen (s. Übersichtplan Anlage 2). Sie dient unter anderem als Zubringer zu verschiedenen Parkflächen, darunter die Parkplätze des Friedhofs „Auf der Hüls“, von Gewerbebetrieben sowie zu einem Fernreisebusparkplatzes. Gleichzeitig wird eine Anliegerstraße mit Wohnbebauung angebunden, wodurch die Straße auch von Anwohnenden genutzt wird.

Nach Darstellung der Antragstellenden wird die Straße insbesondere in den Abend- und Nachtstunden teilweise zweckfremd genutzt, etwa für längere partyartige Aufenthalte, Campieren sowie als „Rennstrecke“. Hierdurch entstünden Belastungen für die Anwohnerschaft und ansässige Gewerbetreibende, unter anderem durch Ruhestörungen, Verschmutzungen durch Abfälle und eine erhöhte Gefährdungslage.

In dem Bürgerantrag wird insbesondere der Wunsch nach einer aktiven Verkehrsberuhigung geäußert.

Erläuterung der Verwaltung

Die geschilderte Situation in der Wilmersdorfer Straße ist der zuständigen Fachverwaltung, dem Ordnungsamt sowie der Polizei bekannt. Die von den Antragstellenden beschriebene Zweckentfremdung der Verkehrsflächen durch nächtliche Aufenthalte größerer Gruppen zum Teil in Kombination mit der Durchführung von Straßenrennen tritt insbesondere in den Sommermonaten auf.

Nach Auskunft der Polizei besteht seit Ende Juli 2025 keine akute Beschwerdelage für die Örtlichkeit. Kontrollen werden durch die operativen Kräfte im Rahmen ihrer dienstlichen Möglichkeit durchgeführt. Akute Einsatzanlässe werden durch den Wach- und Wechseldienst entsprechend abgearbeitet.

Am 19.12.2025 fand ein Ortstermin mit den Antragstellenden statt. Dabei wurden verschiedene potenzielle Lösungsansätze benannt, die im Rahmen der Sitzung des Bürgerforums vorgestellt und diskutiert werden sollen. Die Ansätze werden nachfolgend erläutert:

1)Bauliche Elemente zur Geschwindigkeitsreduzierung

Der Einsatz baulicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung kann die Attraktivität der Verkehrsfläche als „Rennstrecke“ reduzieren. Hierzu sind verschiedene gestalterische und bauliche Ausführungen denkbar, die mit unterschiedlichem Kostenaufwand verbunden sind. Die konkrete Umsetzbarkeit würde eine Detailplanung erfordern.

2)Beschränkung der Nutzung des Parkplatzes auf Friedhofsbesucher

Eine Beschränkung der Parkplatznutzung auf den bestimmten Nutzerkreis der Friedhofsbesucherinnen und -besucher könnte durch entsprechende Beschilderung eine eindeutige Zweckbestimmung unterstützen.
Da es sich bei der Verkehrsfläche jedoch um eine öffentlich gewidmete Verkehrsfläche handelt, würde eine Einschränkung des Nutzerkreises ein Teileinziehungsverfahren erfordern. Dieses müsste rechtlich geprüft werden.

3)Nächtliche Zugangsbeschränkung des Parkplatzes

Eine allgemeine nächtliche Zugangsbeschränkung des Parkplatzes, beispielsweise durch Beschilderung und/oder bauliche Elemente, könnte das nächtliche Befahren der Parkplatzflächen unterbinden.
Auch diese Maßnahme stellt eine Einschränkung der öffentlichen Nutzbarkeit dar und bedarf daher einer rechtlichen Prüfung. In diesem Zusammenhang sind die Rechte der Allgemeinheit den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner gegenüberzustellen.

Ergänzend wird aus Sicht der Verwaltung festgestellt, dass die derzeitige Verkehrsführung in der Wilmersdorfer Straße nicht den eigentlichen Funktionen der angrenzenden Nutzungen entspricht. Die Straße verbindet zwei Parkplatzbereiche miteinander und dient zugleich als Zuwegung zur Anliegerstraße für die angrenzende Wohnbebauung. Diese Konstellation ist aus verkehrsplanerischer Sicht nicht sinnvoll und begünstigt die vom Antragsteller geschilderte Problematik.

Für eine Anpassung der Situation wäre eine grundsätzliche Neubetrachtung der Fläche erforderlich.

Weiteres Vorgehen

Im Rahmen der Sitzung des Bürgerforums erfolgt eine inhaltliche Diskussion der im Bürgerantrag vorgetragenen Anliegen sowie der von der Verwaltung dargestellten Rahmenbedingungen und möglichen Lösungsansätze.

Nach erfolgtem Beschluss des Bürgerforums kann die Thematik in die zuständigen politischen Gremien eingebracht werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Die Vorlage beinhaltet potentielle Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Wilmersdorfer Straße. Aus den Ergebnissen der Beratungen können konkrete Umsetzungsvorschläge hervorgehen. Diese müssen weiter geprüft und politisch beraten werden. Zu diesem Zeitpunkt kann daher keine Aussage zur Bedeutung für den Klimaschutz bzw. Klimafolgeanpassung getroffen werden.