Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen durch Hinzuziehung von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe in der 19. Wahlperiode

In seiner Sitzung vom 22.03.2023 hat der Rat der Stadt Aachen nach vorausgegangener Beratung der Vorlage „FB 56/0223/WP18“ den folgenden Beschluss gefasst:

„Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass die Ausschüsse des Rates der Stadt, soweit gesetzlich möglich, die Möglichkeit nutzen können, im Rahmen der politischen Partizipation Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bis zum Ende der 18. Wahlperiode zu Beratungen hinzuziehen. Dabei ist eine sitzungsbezogene Entsendung erforderlich. Der Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 11.05.2021 gilt damit als erledigt.“

Durch diesen Beschluss wurden Menschen mit Behinderungen grundsätzlich in die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse einbezogen.

Die Aufgabenstellung der politischen Partizipation folgt unverändert insbesondere aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche die Vorgabe enthält, die volle und wirksame politische Teilhabe der Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-BRK im Jahr 2009 ratifiziert. Das Land NRW hat zuvor bereits 2003 mit dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW) rechtliche Schritte ergriffen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind dazu aufgefordert, partizipative Strukturen zu schaffen und zu unterstützen.

In der Stadt Aachen ist die Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe der Zusammenschluss der inAachen tätigen Behindertengruppen, - verbände, - vereine und Behindertenorganisationen. Sie vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen in allen Lebenslagen. Ziel ist die Mitgestaltung und Einflussnahme bei der Weiterentwicklung einer inklusiven Gesellschaft. Da Inklusion ein Querschnittsthema ist und somit multiple Lebensbereiche berührt sind, sollte eine Reihe unterschiedlicher Themenbereiche jeweils auch aus der behindertenpolitischen Perspektive betrachtet werden.

Der Lenkungsausschuss der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe in der Stadt Aachen hat mit Schreiben vom 17.11.2025 an die Verwaltung sowie an die Ratsfraktionen das Anliegen formuliert, das in der 18. Wahlperiode etablierte Modell der Beteiligung fortzusetzen und dabei die Ausschüsse konkret benannt, in welche er Entsendungen gerne vornehmen möchte (siehe Anlage).

Zur Fortführung der politischen Partizipation bedarf es eines entsprechenden Beschlusses des Rates der Stadt Aachen der 19. Wahlperiode. Der diesbezügliche Beschlussvorschlag ist analog des Ratsbeschlusses vom 22.03.2023, nunmehr für die 19. Wahlperiode, formuliert.