Innenbereichssatzung – Orsbach Finkenhag – hier: - Satzungsbeschluss gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB

Innenbereichssatzung – Orsbach Finkenhag – im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg

hier: Bericht über das Ergebnis der Veröffentlichung im Internet

Empfehlung zum Satzungsbeschluss

1. Bisheriger Verlauf des Planverfahrens/Beschlusslage

-Offenlagebeschluss Bezirk: 02.07.2025FB 61/1085/WP18 Einstimmig, ungeändert beschlossen

-Offenlagebeschluss PLA: 03.07.2025FB 61/1085/WP18 Einstimmig, ungeändert beschlossen

-Bericht über das Ergebnis der Veröffentlichung u.

Empfehlung z. Satzungsbeschluss Bezirk: 04.02.2026; FB 61/0011/WP19 Einstimmig, ungeändert beschlossen

-Bericht über das Ergebnis der Veröffentlichung u.Ein Bericht über den Beschluss erfolgt

Empfehlung z. Satzungsbeschluss PLA: 26.02.2026,FB 61/0011/WP19in der Sitzung des Rates.

Der Inhalt sämtlicher Vorlagen ist Bestandteil dieser Satzung.

Mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes AACHEN*2030 und seiner Rechtskraft seit dem 27.01.2022 wurde das Plangebiet am nördlichen Rand des Aachener Stadtteils Orsbach als Wohnbaufläche vorbereitet. Die vorhandene Wohnbaufläche nordöstlich der Straße Finkenhag am Ortsrand wurde um die gegenüberliegende Wohnbaufläche westlich der Straße ergänzt. Das Plangebiet weist eine Größe von 4.078m² auf. Auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche soll eine Wohnbebauung entstehen.

Durch die Innenbereichssatzung im Stadtbezirk Laurensberg soll für den Ortsteil Orsbach die Einbeziehung bisher dem Außenbereich zugeordneter Flächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil ermöglicht werden. Hierdurch kann der Rahmen für ein verträgliches Einfügen der Neubebauung in die vorhandene, zum Teil noch dörflich geprägte Struktur Orsbachs geschaffen und gesteuert werden. Mit dieser städtebaulichen Abrundung des Ortsrandes wird eine klare Ortseingangssituation gestaltet und das Ortsbild aufgewertet.

Die Ergänzungssatzung ist eine Form der Innenbereichssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Bei der Aufstellung einer Ergänzungssatzung sind gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB entsprechend anzuwenden. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB findet demnach keine Anwendung.

Am 02.07.2025 fasste die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg folgenden Beschluss:

DieBezirksvertretung Aachen-Laurensbergempfiehlt dem Planungsausschuss, gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Veröffentlichung im Internet sowie zusätzlich die öffentliche Auslegung der Innenbereichssatzung in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Der Planungsausschuss fasst am 03.07.2025 folgenden Beschluss:

DerPlanungsausschussbeschließt gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Veröffentlichung im Internet sowie zusätzlich die öffentliche Auslegung der Innenbereichssatzung in der vorgelegten Fassung.

Im Anschluss erfolgte in der Zeit vom 25.08.2025 bis einschließlich 26.09.2025 die Veröffentlichung im Internet und die öffentliche Auslegung der Innenbereichssatzung – Orsbach Finkenhag – sowie parallel dazu die Beteiligung der Behörden.

2. Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2)BauGB

Im Rahmen der Veröffentlichung im Internet und öffentlichen Auslegung erfolgten keine Eingaben. Entsprechend führte die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht zu einer Änderung der Planung.

3. Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB

Parallel wurden 30 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. 19 davon haben eine Anregung zur Planung abgegeben; hiervon waren 7 abwägungsrelevant.

Die Telekom weist darauf hin, dass die Bestimmungen der Kabelschutzanweisung zu beachten sind. Diese Bestimmungen werden künftigen Bauherren und Bauherrinnen zum Satzungsbeschluss mitgeteilt. Der Fachbereich Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement hat den Hinweis gegeben, wenn Kampfmittel gefunden werden, dass die Bauarbeiten einzustellen und das Ordnungsamt zu benachrichtigen sind. Die Satzung enthält einen entsprechenden Hinweis. Der Geologische Dienst NRW gibt Hinweise zu Erdbebengefährdung und Mutterboden, die von den Bauherren und Bauherrinnen bei der Hochbauplanung zu beachten sind. Auch dieser Hinweis wird zum Satzungsbeschluss mitgeteilt. In der Innenbereichssatzung wurde das Schutzgut Boden intensiv untersucht und ein Ausgleich verbindlich festgelegt. Die Fernleitungsbetriebsgesellschaft gibt einen Hinweis zu einer durch den Geltungsbereich verlaufenden Produktfernleitung. Auf die nicht eingemessene Lage und den einzuhaltenden Schutzabstand von beidseits 5 m wird in der Satzung hingewiesen. Den Bauherren und Bauherrinnen werden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens Auflagen zur Ermittlung der genauen Lage der Produktfernleitung, der einzuhaltenden angemessenen Schutzabstände und zum ungehinderten Zugang zur Trasse in Austausch mit der Fernleitungsbetriebsgesellschaft erteilt. Die Bundeswehr hat ebenfalls den allgemeinen Hinweis auf die Produktfernleitung und mögliche Baubeschränkungen gegeben. Die Bezirksregierung Arnsberg gab den Hinweis, dass sich der Geltungsbereich über dem auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeld „Carl Friedrich“ befindet. Die Rechtsnachfolgerin des Bergwerksfelds wurde beteiligt und hat keine Bedenken geäußert. Das Amt für Bodendenkmalpflege des Landschaftsverbands Rheinland verweist auf § 16 Denkmalschutzgesetz. Der Umgang mit Bodenfunden ist als Hinweis in die Satzung mit aufgenommen.

Die Stellungnahmen der Behörden sowie die Abwägungsvorschläge der Verwaltung hierzu sind der Vorlage FB 61/0011/WP19 ebenfalls als Anlage (Abwägungsvorschlag Behörden) beigefügt. Die Eingaben führten nicht zu einer Änderung der Planung.

4. Städtebaulicher Vertrag

Der Vertrag wurde zwischen den Grundstückseigentümer*innen und der Stadt Aachen abgestimmt und bereits von allen Vertragspartnern unterzeichnet. Die vertraglichen Regelungen umfassen im Wesentlichen Folgendes:

• Umsetzungspflicht von bodenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von mindestens 1.955 Wertpunkten sowie naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von mindestens 771 Wertpunkten auf vereinbarten Ausgleichsflächen.

5. Empfehlung zum Satzungsbeschluss

Der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hat in ihrer Sitzung am 04.02.2026 einstimmig ohne Änderung folgenden Beschluss gefasst:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Veröffentlichung im Internet sowie der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur Veröffentlichung im Internet, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und die Innenbereichssatzung im Stadtbezirk Laurensberg gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB als Satzung zu beschließen.

Dem Planungsausschuss liegt für seine Sitzung am 26.02.2026 folgender Beschlussentwurf vor:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Veröffentlichung im Internet sowie der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur Veröffentlichung im Internet, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und die Innenbereichssatzung im Stadtbezirk Laurensberg gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB als Satzung zu beschließen.

In der Sitzung des Rates wird über das Ergebnis berichtet.

Die Verwaltung empfiehlt, für die Innenbereichssatzung – Orsbach Finkenhag – im Stadtbezirk Laurensberg den Satzungsbeschluss zu fassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: