Bürgerantrag zur dauerhaften Regulierung der Fahrzeuggeschwindigkeiten auf der Walheimer Straße

Anlass

Gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW wurde ein Bürgerantrag gestellt, der sich mit den Fahrgeschwindigkeiten in der Walheimer Straße befasst (s. Anlage 1). Gegenstand des Antrags sind insbesondere Maßnahmen zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten.

Die Walheimer Straße übernimmt mehrere verkehrliche Funktionen. Sie erschließt die anliegenden Gebäude und dient gleichzeitig als Verbindung des Ortsteils Walheim mit der übergeordneten Monschauer Straße (B258). In der Ortslage Walheim ist die Straße in die dortige Tempo 30 Zone eingebunden.

Nach Darstellung des Antragstellenden wird die in Teilbereichen der Straße ausgeschilderte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h häufig nicht eingehalten.

In dem Bürgerantrag wird insbesondere der Wunsch nach einer aktiven Verkehrsberuhigung geäußert.

Erläuterung der Verwaltung

Zur Vorgehensweise bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt es definierte Grenzwertüberschreitungen nach denen weitere Maßnahmen ergriffen werden.

In der Regel werden planerische Veränderungen vorgenommen, wenn 40 % der Verkehrsteilnehmer*innen die geltende Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h überschreiten. Andernfalls ist ab etwa 15 % Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h auch die Einrichtung sogenannter Messstellen möglich. Dort wo eine Messstelle eingerichtet wird, dürfen im Anschluss Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.

Aktuell liegen Messergebnisse des Ordnungsamtes vor, die seitens der Verwaltung noch ausgewertet und anschließend mit der Polizei und anderen Dienststellen bewertet werden müssen. Ein Ergebnis dieses Prozesses kann voraussichtlich bis zur Sitzung des Bürgerforums im April 2026 zusammengestellt werden.