Bürgerantrag zur Einrichtung eines gesicherten Fußgängerüberwegs über die Breiniger Straße in Höhe des Schildchenwegs

Anlass

Gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW wurde ein Bürgerantrag gestellt, der sich mit der Einrichtung eines gesicherten Fußgängerüberwegs über die Breiniger Straße befasst (s. Anlage 1). Gegenstand des Antrags ist die Einrichtung eines gesicherten Fußgängerüberwegs über die Breiniger Straße.

Die Breiniger Straße übernimmt die Verbindungsfunktion zwischen Aachen-Kornelimünster und Stolberg-Breinig. Sie befindet sich in der Baulast des Straßenbaulastträgers strassen.nrw und damit nicht in der Zuständigkeit der Stadt Aachen.

N­ach Darstellung des Antragstellenden wird Straße an der Einmündung des Schildchenweg häufig mit überhöhter Geschwindigkeit befahren und führe zu einem erheblichen Risiko für querende Fußgänger.

In dem Bürgerantrag wird der Wunsch nach Einrichtung eines gesicherten Fußgängerüberwegs geäußert.

Erläuterung der Verwaltung

Die Anordnung eines Fußgängerüberwegs außerhalb der OD - Grenzen einer Landesstraße wird üblicherweise nicht vorgenommen. Der Landesbetrieb hat sich dazu entsprechend negativ geäußert.

Die Verwaltung hat zur Einschätzung der Situation dennoch die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen veranlasst. Gegebenenfalls ergeben sich aus den erhobenen Daten Hinweise, mit denen die vorliegende Situationsbeschreibung gestützt und andere Maßnahmen entwickelt werden können.

Aktuell liegen Messeergebnisse des Ordnungsamtes vor, die seitens der Verwaltung noch ausgewertet und anschließend mit der Polizei und anderen Dienststellen bewertet werden müssen. Ein Ergebnis dieses Prozesses kann voraussichtlich bis zur Sitzung des Bürgerforums im April 2026 zusammengestellt werden.