Stellenausschreibung für die Position der Stadtdirektorin und Beigeordneten für Finanzen, Recht und Ordnung (Dezernat II); hier: Tagesordnungsantrag der Grüne-Fraktion vom 08.04.2026

Mit Tagesordnungsantrag vom 08.04.2026 beantragt die Grüne-Fraktion, die Stellenausschreibung für die Position der Stadtdirektorin und Beigeordneten für Finanzen, Recht und Ordnung (Dezernat II) kurzfristig auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Rat der Stadt Aachen hatte zuletzt mit einstimmigem Beschluss vom 19.11.2025 den – ursprünglich zum 31.07.2026 vorgesehenen - Eintritt von Frau Stadtdirektorin und Stadtkämmerin Grehling in den Ruhestand bis zum 31.12.2026 herausgeschoben.

Nach § 71 Abs. 4 GO NRW muss in kreisfreien Städten eine Beigeordnete/ein Beigeordneter zur Stadtkämmerin/zum Stadtkämmerer bestellt werden. Die Beigeordneten werden gemäß § 71 Abs. 1 GO NRW vom Rat der Stadt für die Dauer von acht Jahren gewählt. Die Wahl oder Wiederwahl darf nach § 71 Abs. 2 GO NRW frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Die Stellen der Beigeordneten sind dabei grds. auszuschreiben. Die Wahl eines/einer Kämmer*in durch den Rat ist damit frühestens ab dem 01.07.2026 zulässig.

Die Grüne-Fraktion regt an, die Stelle der/des Beigeordneten für Finanzen gemeinsam mit der Position der allgemeinen Vertreterin/des allgemeinen Vertreters auszuschreiben.

Die allgemeine Vertretung des Oberbürgermeisters wird nach § 68 Abs. 1 GO NRW vom Rat der Stadt bestellt. Eine Verbindung der Position der allgemeinen Vertreterin/ des allgemeinen Vertreters mit der Funktion der Kämmerin / des Kämmerers ist in der Gemeindeordnung NRW nicht vorgeschrieben. So waren bspw. bis zur Bestellung von Frau Stadtkämmerin Grehling zum 01.08.2013 zur Stadtdirektorin diese beiden Funktionen bei der Stadt Aachen auch nicht vereint.