Bürger*innenantrag nach § 24 GO NRW vom 02.06.2025 - Kampagne gegen Zigarettenabfall

Der Antrag für eine Antikippenkampagne enthält folgende Inhalte:

1. Werbeaktion, kostenlose Verteilung von Taschenaschenbecher (Einzelpreis lt. Internet 2,80 €); kann mit dem

Stadtwappen verziert werden.

2. Infoaktion; Werbetafeln; Werbung in den Schulen...

3. Gaststättenbetreiber mit Außengastronomie verpflichten den Bereich täglich von Kippen zu reinigen.

4. Verhängung von Strafen gegen das Kippenwegwerfen auf öffentlichen Straßen und Plätzen.

Ad 1+2:

In Reaktion auf den Antrag hat der Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing in Kooperation mit dem

Aachener Stadtbetrieb anlässlich des International World Cleanup Days am 20. September 2025 auf den

städtischen Social Media-Plattformen ein Video zur Stadtsauberkeit veröffentlicht. Der Fokus lag dabei auf der

Problematik achtlos weggeworfener Zigarettenkippen. Neben den ökologischen Auswirkungen für die Umwelt –

tausende Giftstoffe werden freigesetzt und gelangen durch Regen in das Grundwasser – ist es eine tägliche

Herausforderung für die Mitarbeiter*innen der Stadtreinigung, Zigarettenstummel zu entsorgen. Speziell das

Kopfsteinpflaster in der Aachener Altstadt macht die Reinigung kompliziert.

Der Aachener Stadtbetrieb hat in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Entsorgungsmöglichkeiten

etabliert. So finden sich im Stadtgebiet unterschiedliche Papierkörbe, teilweise mit inkludierten Aschenbechern,

sowie die „Kippster“, spezielle Abfallbehälter für Zigarettenkippen. Wegen der hohen Nachfrage und der guten

Resonanz hat die Stadtreinigung im September zusätzliche Kippster in den Bezirken installiert und somit die

Gesamtanzahl auf 24 erhöht.

Für eine saubere Stadt müssen alle gemeinsam anpacken. Jede*r Einzelne sollte pfleglich mit seinem Umfeld

und der Natur umgehen und trägt auch selbst für sein Verhalten die Verantwortung. Der „World Cleanup Day“

am 20.September, ein offizieller Aktionstag der Vereinten Nationen, rückt die Thematik in den Fokus.

Achtlos weggeworfener Müll ist eine Gefahr, da er weitreichende ökologische und ökonomische Folgen hat.

Sind die Abfälle einmal in der Umwelt, können sie Schadstoffe freisetzen oder in Kleinteile zerfallen, die für die Tier- und Pflanzenwelt an Land und in Gewässern gefährlich sind.

Die Mitarbeiter*innen der Stadtreinigung des Aachener Stadtbetriebs sind täglich im Einsatz für ein sauberes

Aachen. 138 Mitarbeiter*innen arbeiten im Zweischichtbetrieb, auch am Wochenende, mit Klein- und Groß-kehrmaschinen, Pritschen, Fahrrädern und klassisch zu Fuß mit der Kehrkarre.

Der Stadtbetrieb leistet im Rahmen verschiedener Angebote und Projekte Aufklärungsarbeit im Bereich

Abfalltrennung und -entsorgung. Denn Stadtsauberkeit kann nur funktionieren, wenn alle gemeinsam handeln.

So können Bürger*innen sich im Rahmen privater Müllsammelaktionen engagieren: Vereine, Kitas, Schulen oder

private Gruppen können sich beim Stadtbetrieb melden und erhalten von dort für den ehrenamtlichen Einsatz

Abfallsäcke und Handschuhe. Anmeldungen sind im Serviceportal möglich:

https://serviceportal.aachen.de/suche/-/vr-bis-detail/dienstleistung/5238760/show

Die Stadt Aachen engagiert sich seit vielen Jahren im Bereich Abfallvermeidung und -verwertung. Sie hat im

Oktober 2021 zudem als zweite deutsche Stadt die „Circular City Declaration“ unterzeichnet und sich dadurch

für eine nachhaltige Ressourcennutzung ausgesprochen.

Grundsätzlich ist eine groß angelegte Werbe- und Aufklärungsaktion wünschenswert, die sich neben Zigaretten

auf alle Arten der mangelhaften und falschen Müllentsorgung durch Verbraucher*innen fokussiert. Aktuell liegt

der Kampagnen-Schwerpunkt des Aachener Stadtbetriebs auf der Fachkräfteakquise. Eine Sauberkeits-kampagne kann in den folgenden Jahren aufgelegt werden, soweit sie mit der Haushaltssituation vereinbar ist.

Ad 3:

Die Sondernutzungsgenehmigung für Außengastronomie enthält bereits folgende Vorschrift: „Die in Anspruch

genommene Fläche ist durch tägliche gründliche Reinigung in sauberen Zustand zu halten. Insbesondere ist

darauf zu achten, dass sich die Platzfläche in den frühen Morgenstunden vor Beginn des Geschäftsbetriebes in

beanstandungslosem Zustand befindet. Die Verschmutzungen mit einem Gebläse auf die Fläche außerhalb der

genehmigten Fläche zu befördern, ist nicht zulässig.“

Ad 4:

Im Verwarnungs- und Bußgeldkatalog der Stadt Aachen sind schon jetzt Verwarngelder veranschlagt.

Für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe fallen 30 Euro an. Wirft man eine Zigarettenschachtel weg, muss

man 40 Euro Verwarngeld zahlen. Wer einen Aschenbecher ausleert, muss mit 55 Euro Verwarngeld rechnen.

Den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog findet man auf aachen.de unter:

https://www.aachen.de/in-aachen-leben/politik-und-verwaltung/stadtrecht/recht-und-ordnung/verwarnungsgeldkatalog-fb-32-2019.pdf?cid=1ep