Vorlage·BA 4/0015/WP19·21. Mai 2026

Vergabe der bezirklichen Mittel 2026

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Inhalt

Beratungsfolge

Geändert beschlossen·Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim·21.5.2026

1 Beratung

21.5.2026Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim Geändert beschlossen

21.5.2026Geändert beschlossen

Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim

Erläuterungen

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzsteuerung die Vergabe der bezirklichen Mittel wie folgt:

offen

Erläuterungen

Für das Haushaltsjahr 2026 sind für den Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim bezirkliche Mittel in Höhe von 70.000,00 Euro (PSP-Element 1-011904-400-4, Sachkonto 53180000) vorgesehen. Mit Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 15.04.2026 und öffentlicher Bekanntmachung vom 18.04.2026 wurde die Rechtskraft des Haushaltes 2026 hergestellt. Allerdings wurde mit Datum vom 20.04.2026 die Anordnung einer Haushaltssperre gemäß § 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) mit sofortiger Wirkung erforderlich.

In Anbetracht der angeordneten Haushaltssperre wird die Vergabe der bezirklichen Mittel auf einen Betrag von 23.333,00 Euro (1/3 des Haushaltsansatzes) reduziert.

Über die Vergabe der bezirklichen Mittel entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim in ihrer Sitzung am 21.05.2026. Hinsichtlich der gestellten Anträge wird auf die Anlage verwiesen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2026	Fortgeschriebener Ansatz 2026	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	70.000	70.000	210.000	0	210.000	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)