Antrag auf Rückbau von zwei verkehrsbehindernden Ausbuchtungen auf der Albert-Einstein-Straße in Walheim; hier: Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 18.09.2019

Im Ratsantrag der CDU-Fraktion vom 18.09.2019 wurde gefordert, an zwei Stellen auf der Albert-Einstein-Straße Ausbuchtungen des Gehwegs in die Fahrbahn zurückzubauen. Zum einen wird dies für die Albert-Einstein-Straße Ecke Hasbach gegenüber der Ausfahrt Haus-Nr. 16 vorgeschlagen, zum anderen für die Albert-Einstein-Straße Ecke Senkestraße.

Zu diesem Antrag hat es für die Sitzung am 29.01.2020 eine Vorlage der Verwaltung gegeben, welche damals jedoch laut Protokoll vertagt worden ist – der Antrag galt nicht als behandelt. Eine erneute Anmeldung des Tagesordnungspunktes hat seitdem nicht stattgefunden, weswegen der genannte Antrag als noch offen und nicht bearbeitet gilt. Dies wird hiermit nachgeholt.

In den Sitzungen der Bezirksvertretung bzw. des Mobilitätsausschusses wurden in den Jahren 2016 / 2017 die Ausführungsbeschlüsse für den Umbau der Albert-Einstein-Straße gefasst. Der Umbau fand in der 2. Jahreshälfte 2017 statt. Die Gehwege wurden – soweit baulich möglich – auf 2,00m verbreitert. Die Fahrbahn erhielt abschnittsweise unterschiedliche Breiten von 3,50m bis 6,00m. Dabei wirken die Engstellen auf der Fahrbahn geschwindigkeitsdämpfend, was die Einhaltung der Tempo-30-Regelung unterstützen soll. Für den Begegnungsfall sind Ausweichstellen vorgesehen.

Im zugrundeliegenden Antrag der CDU-Fraktion wurde zum einen der Rückbau der Fahrbahneinengung unterhalb der Einmündung Hasbach gefordert, da in diesem Bereich gelegentlich der Kfz-Verkehr bei auftretendem Gegenverkehr auf den Gehweg ausweiche. Die Fahrgasse ist in diesem Bereich nur 3,50m breit. Hierdurch werden gemäß Antrag der CDU zu Fuß Gehende bei der Nutzung des Gehweges gefährdet. Dieser Sachverhalt wurde in der Verkehrsbesprechung vom 31.10.2019 unter Beteiligung der Polizei und der ASEAG diskutiert. Es wurde damals vorgeschlagen, oberhalb der unteren Grundstückszufahrt zu Haus-Nr. 16 einen Poller in den Gehweg zwischen Bordstein und taktilen Elementen zu setzen, um das Überfahren des Gehwegs zu unterbinden. Dieser Poller wurde gesetzt und besteht bis heute.

Weiter wurde im Antrag der CDU-Fraktion die Rücknahme des Gehwegkopfes an der Einmündung Senkestraße gefordert, da hier Linksausbbieger aus der Senkestraße gegenüber Autofahrern aus Richtung Prämienstraße zwar Vorfahrt haben („Rechts-vor-Links“), diese Vorfahrt jedoch nicht nutzen können, da ein Begegnungsverkehr südlich der Senkestraße nicht möglich sei.

Der Rückbau des Gehweges wäre aus Sicht der Verwaltung mit einer Verschlechterung der Sichtbeziehungen zwischen zu Fuß Gehenden und dem Kfz-Verkehr verbunden und hätte zudem eine längere Querungsstelle für zu Fuß Gehende zur Folge, was eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit darstellt und den Komfort der zu Fuß Gehenden einschränkt. Wegen der geschwindigkeitsreduzierenden Wirkung der Einengung und des Grundsatzes gegenseitiger Rücksichtnahme empfahlen die Teilnehmenden der Verkehrsbesprechung vom 31.10.2019 daher hier keine Veränderung des Gehwegkopfes vorzunehmen. Demzufolge wird ein Umbau an dieser Stelle nicht empfohlen.

Im Rahmen der Maßnahme Hasbach wurde 2022/2023 die Ausbuchtung im Kreuzungsbereich Albert-Einstein-Straße / Hasbach zurückgebaut, da die erforderlichen Bereiche für die Schleppkurven mit dem Umbau des Hasbach andernfalls nicht mehr gegeben waren. Die anderen Ausbuchtungen auf der Albert-Einstein-Straße sollten und sollen aus Verwaltungssicht weiterhin bestehen bleiben.

Aktuelle Beschwerden zur Situation in der Albert-Einstein-Straße liegen der Verwaltung nicht vor, weswegen von Seiten der Verwaltung derzeit keine weiteren Anpassungen geplant sind.