Entscheidung über eingegangene Anträge zum Sonderfonds OGS

1. Ausgangslage

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2024 mit Sitzung vom 01.02.2024 die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie Produktblätter der beratenen Produkte entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2024 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung mit der Änderung der Einrichtung der Position „Sonderfonds OGS“ in Höhe von 200.000 € für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Über die eingegangenen Anträge sollte der ASW entscheiden.

Diese Position sollte ursprünglich dazu dienen, defizitäre Notlagen der freien Träger auszugleichen, welche das reguläre Maß überschreiten. Die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen folgte mit Schreiben an die freien Träger vom 15.07.2024, in welchem den freien Trägern durch die Fachbereichsleitung eine trägerinterne Verrechnung von Defiziten und Überschüssen im Rahmen der Verwendungsnachweise ab dem Schuljahr 2023/2024 und eine damit verbundene Antragsstellung auf Inanspruchnahme von Mitteln aus dem „Sonderfonds OGS“ im Falle eines Defizits als Endergebnis der jeweiligen trägerinternen Verrechnung eingeräumt wurde. Die Anträge sollten im Bedarfsfall nach der Prüfung der zugehörigen Verwendungsnachweise schriftlich mit individueller Begründung gestellt werden. Die Verwendung eines spezifischen Vordrucks sowie die Einhaltung einer bestimmten Frist sind hier nicht erforderlich.

2. Ergebnisse der trägerinternen Verrechnung der Defizite und Überschüsse im Rahmen der Verwendungsnachweise der Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025 sowie daraus resultierende Anträge:

Nach Prüfung der Verwendungsnachweise der OGSen der freien Träger für das Schuljahr 2023/2024 durch FB45/530 wurde im Rahmen defizitärer Verrechnungsergebnisse folgender Antrag gestellt:

• Pfarre St. Anna / Walheim: 15.323,79 €

Nach Prüfung der Verwendungsnachweise der OGSen der freien Träger für das Schuljahr 2024/2025 durch FB45/530 wurden im Rahmen defizitärer Verrechnungsergebnisse folgende Anträge gestellt:

• Pfarre St. Anna / Walheim: 13.388,44 €
• Haus St. Josef / Eschweiler: 48.770,90 €
• Eurojugend e.V. / Aachen: 12.223,38 €
• Verein für Kinder- und Jugendhilfe Driescher Hof e.V. Aachen: 13.383,09 €

Insgesamt wurde für die Schuljahre 2023/2024 (15.323,79 €) und 2024/2025 (87.765,81 €) eine Mittelbereitstellung aus dem „Sonderfonds OGS“ in Höhe von 103.089,60 € durch die freien Träger beantragt.

3. Fazit:

Den vorliegenden Anträgen der freien Träger auf eine Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Sonderfonds OGS in Höhe von 103.089,60 € kann durch die im Rahmen der Jahresabschlüsse gebildete Rückstellung in vollem Umfang entsprochen werden. In dem PSP-Element 4-030101-811-1 SK 28910000 stehen Mittel in Höhe von 405.000 € zur Verfügung.

Gemäß der Haushaltsberatungen 2026 wird die Position zur Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Sonderfonds zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Mittel werden verwendet, um signifikante und flächendeckende Erhöhungen der OGS-Förderungen teilweise zu refinanzieren und lassen damit zukünftig weitere Sonderförderungen entbehrlich werden.

Vorschlag der Verwaltung:

Die Verwaltung schlägt vor, die Inanspruchnahme der Mittel aus den vorliegenden Anträgen in voller Höhe zu gewähren und die Auszahlung entsprechend vorzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Die in 2024 und 2025 bei PSP-Element 4-030101-811-1 SK 53180000 nicht verausgabten Mittel in Höhe von 405.000 € (200.000 € aus 2024 und 205.000 € aus 2025) wurden zum Jahresende in eine Rückstellung gebucht und stehen für 2026 bei PSP-Element 4-030101-811-1 SK 28910000 zur Verfügung.
Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: