Änderung der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebs

Der Aachener Stadtbetrieb wird bisher in Form einer Einzelspitze durch eine alleinige Betriebsleitung geführt. Mit Blick auf eine kontinuierliche und handlungsfähige Wahrnehmung und Gewährleistung der umfassenden Aufgaben des Aachener Stadtbetriebes sowie eine effiziente Betriebsorganisation wird vorgeschlagen, eine allgemeine Stellvertretung der Betriebsleitung sowie eine Abwesenheitsvertretung in der Betriebssatzung vorzusehen. Sowohl der*die Betriebsleiter*in als auch der*die allgemeine Stellvertreter*in sind Bestandteil der Betriebsleitung im Sinne von § 2 EigVO NRW. Hierdurch wird auch im Falle der Verhinderung oder Abwesenheit der*desBetriebsleiters * Betriebsleiterin eine uneingeschränkte Wahrnehmung der umfassenden Leitungsaufgaben des Stadtbetriebes gewährleistet. Ergänzend soll für den Fall der Abwesenheit beider Mitglieder der Betriebsleitung eine Abwesenheitsvertretung bestellt werden, die nur in diesem Fall Bestandteil der Betriebsleitung im Sinne von § 2 EigVO NRW ist. Die Bestellungen erfolgen rein organisatorisch.

Vor diesem Hintergrund ist eine inhaltliche Änderung des § 3 Abs. 1 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hinsichtlich einer Stellvertreterregelung (neu: allgemeine Stellvertretung und Abwesenheitsvertretung) vorzunehmen.

Im Zuge der zuvor genannten Satzungsanpassung erfolgen ergänzend die folgenden redaktionelle Änderungen der Betriebssatzung:

• In § 4 Abs. 1 wird die Anzahl der Mitglieder des Betriebsausschusses (neu: 15 Mitglieder) gemäß dem diesbezüglichen Ratsbeschluss vom 19.11.2025 über die Wahl der Ausschussmitglieder aktualisiert.

• In § 6 a erfolgt eine Ergänzung hinsichtlich der Vorgesetztenregelung für die allgemeine Stellvertretung sowie eine Korrektur des aufgeführten Paragraphen aus der Dienstordnung der Stadtverwaltung Aachen (neu: § 4).

• In § 8 der Betriebssatzung besteht eine inhaltliche Wiederholung des Absatzes 2 in Absatz 3, so dass Absatz 3 zukünftig entfallen kann.

• In § 9 Abs. 1 erfolgt eine Korrektur und Ergänzung des aufgeführten Paragraphen der Gemeindeordnung NRW (neu: § 103 GO NRW i.V.m. § 114 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 21 Abs. 1 EigVO NRW) sowie eine inhaltliche Ergänzung hinsichtlich der Möglichkeit, neben der Gemeindeprüfungsanstalt auch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Jahresabschlussprüfung zu beauftragen.

• § 9 Abs. 2 wird dahingehend aktualisiert, dass sich die Prüfung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens nach den Regelungen der Gemeindeordnung NRW sowie der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Aachen richten.

Alle Änderungen sind in der beigefügten Synopse (Anlage 1) kenntlich gemacht.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: