Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der angekündigten Haushaltssperre auf die Bereiche Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalentwicklung

Durch die mit sofortiger Wirkung zum 20.04.2026 angeordnete Haushaltssperre gemäß § 25 Abs. 2 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO) ergeben sich folgende Vorgaben für Ausgaben in den Bereichen Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalentwicklung:

•Leistungen sind auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen sowie gegebenenfalls zu reduzieren, zurückzustellen oder einzustellen.

•Freiwillige Leistungen ohne rechtliche oder vertragliche Bindung sind grundsätzlich zu vermeiden.

•Neue Maßnahmen und Verpflichtungen mit finanziellen Auswirkungen dürfen nur nach entsprechender Freigabe eingegangen werden.

•Entstehende Minderaufwendungen oder Mehrerträge stehen nicht zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen zur Verfügung, sondern dienen der Verbesserung des gesamtstädtischen Haushaltes.

•Ausgaben und Vorhaben sind auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und unterliegen – soweit von der Haushaltssperre betroffen – den vorgesehenen Freigabeverfahren.

•Die Fortführung von Förderprojekte ist zu begründen, neue Projekte sollen derzeit nicht begonnen werden.

Vor diesem Hintergrund werden die im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses befindlichen Verwal-tungsleistungen und entsprechende Ausgabebedarfe derzeit sukzessive geprüft. Dabei sind insbesondere die jeweiligen rechtlichen, vertraglichen, förderrechtlichen und finanziellen Rahmenbedin-gungen zu berücksichtigen.

Die Prüfung bestehender und neuer Ausgabepositionen erfolgt fortlaufend. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage ergaben sich erste Einsparungen im Bereich des Caterings von Veranstaltungen Weitere Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher können derzeit noch keine endgültigen Aussagen zu den konkreten Auswirkungen der Haushaltssperre auf einzelne Projekte oder Maßnahmen getroffen werden.