1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für den Neuausbau der ,,Mischfläche‘‘ der Erschließungsanlage Krämerstraße
Inhalt
Beratungsfolge
Erläuterungen
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Aachen beschließt den als Anlage beigefügten 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen für den Neuausbau der „Mischfläche“ der Erschließungsanlage Krämerstraße.
Erläuterungen
Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für den Neuausbau der „Mischfläche“ der Erschließungsanlage Krämerstraße wurde vom Rat der Stadt Aachen am 20.05.2026 beschlossen (Vorlagennummer FB 60/0010/WP19) und anschließend öffentlich bekannt gemacht.
Im Rahmen der Vorbereitung der Beitragsabrechnung wurde festgestellt, dass die in der ursprünglichen Beschlussvorlage vorgesehene Festsetzung der anrechenbaren Breite von 9,00 m nicht in den beschlossenen Satzungstext aufgenommen wurde.
Die Festsetzung der anrechenbaren Breite war bereits Bestandteil der den Ratsmitgliedern vorgelegten Erläuterungen und damit Gegenstand der ursprünglichen Beratung und Beschlussfassung.
Zur rechtssicheren Umsetzung der bereits vorgesehenen Festsetzung soll der Satzungstext nun entsprechend ergänzt werden.
Mit dem vorliegenden 1. Nachtrag wird daher die anrechenbare Breite für die Fußgängergeschäftsstraße „Krämerstraße“ auf 9,00 m festgesetzt.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
| JA | NEIN |
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| x |
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Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 |
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| Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
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konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 |
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| Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
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Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
PSP 5-120102-900-02900-160-1 Kostenart 68870000 Erschließungsbeiträge
Es werden Einnahmen i.H.v. 401.990,51 € für Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG erzielt und bei der NRW.Bank zur Förderung nach der Förderrichtlinie Straßenbau angemeldet. Durch den Erlass der Einzelsatzung ergeben sich keine Änderungen im Haushaltsansatz auf dem vorgenannten PSP-Element.
Klimarelevanz:
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
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Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
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Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
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Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering |
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| unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) |
mittel |
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| 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) |
groß |
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| mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering |
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| unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) |
mittel |
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| 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) |
groß |
|
| mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
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| vollständig |
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| überwiegend (50% - 99%) |
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| teilweise (1% - 49 %) |
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| nicht |
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| nicht bekannt |
Betroffene Straßen
Straßen, die im Text dieser Vorlage erwähnt werden.
1 Straße
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KI-Analyse
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Schlagworte
Handlungstyp
RegulierungVerfahrensstand
Maßnahme geplantModell: mistral-large-latest | Extrahiert: 31.10.2026
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Metadaten
- Status
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Geändert
- 22.10.2026
Technische Details
ID: 1012655
Allris:https://ratsinfo.aachen.de/public/vo020?VOLFDNR=1012655
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/papers?id=1012655