Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen /Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2012Herrichtung der Häuser Hansmannstr. 30 und 32 als Übergangsheim für Flüchtlinge

Beschlussvorschlag:

1.Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Süsterfeldstr. 99/Neubau zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, die Häuser Hansmannstr. 30 und 32 in das Sondervermögen des E 26 zu übertragen und für die Unterbringung von Flüchtlingen herrichten zu lassen.

2.Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Süsterfeldstr. 99/Neubau sowie zur Herrichtung der Häuser Hansmannstr. 30 und 32 für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Kenntnis.

3.Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Süsterfeldstr. 99/Neubau zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, die Häuser Hansmannstr. 30 und 32 in das Sondervermögen des E 26 zu übertragen und für die Unterbringung von Flüchtlingen herrichten zu lassen.

4.1Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Süsterfeldstr.

99/Neubau zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, die Häuser Hansmannstr. 30 und 32 in das Sondervermögen des E 26 zu übertragen und für die Unterbringung von Flüchtlingen herrichten zu lassen.

4.2Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt seine Zustimmung zur Genehmigung einer

außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 € beim PSP-Element 5-100803-200-00100-990-1 „Herrichtung Übergangsheim Hansmannstraße“ zu erteilen.

5.Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschließen, die Häuser Hansmannstr. 30 und 32 in das Sondervermögen des E 26 zu übertragen und für die Unterbringung von Flüchtlingen herrichten zu lassen.

6.1Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Süsterfeldstr. 99/Neubau zur Kenntnis und beschließt, die Häuser Hansmannstr. 30 und 32 in das Sondervermögen des E 26 zu übertragen und für die Unterbringung von Flüchtlingen herrichten zu lassen.

6.2Der Rat erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 € beim PSP-Element 5-100803-200-00100-990-1 „Herrichtung Übergangsheim Hansmannstraße“.