Vermehrte Präsenz des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes in Aachen-Brand;Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung vom 30.09.2013

Erläuterungen:

Bei dem Vorfall am 28.09.2013 (Brandstiftung auf dem Spielplatz Eschenallee) handelt es sich um eine Straftat. Für die Verfolgung von Straftaten ist alleinig die Polizei zuständig. Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung hat für solche Sachverhalte weder einen gesetzlichen Auftrag noch eine gesetzliche Legitimation zum eingreifen. Die Beschäftigten des OSD können in solchen Fällen nur im Rahmen der Amtshilfe oder gemäß § 127 StPO (sog. „Jedermannsrecht“) tätig werden.

Grundsätzlich wird auch der Stadtteil Brand regelmäßig durch den OSD bestreift. Eine Erhöhung der Präsenz ist jedoch aufgrund der personellen Ausstattung des OSD im Moment weitestgehend ausgeschlossen. In aller Regel ist der OSD insbesondere in den Abend- und Nachtstunden nicht in der Lage, allen Beschwerden aus der Bürgerschaft nachzugehen.

Da das Brander Anliegen mittlerweile auf das gesamte Stadtgebiet zu übertragen ist, d.h. die Nachfrage wächst ständig, ist der Fachbereich Sicherheit und Ordnung gerade dabei, ein Konzept zu entwickeln, dass den ständig steigenden Anforderungen Rechnung trägt.

Keine finanziellen Auswirkungen