Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen- Haushaltsjahr 2013 -Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Produkt 050202 - Leistungen nach dem AsylbLG -

Erläuterungen:

Im Produkt 050202 besteht in 2013 ein überplanmäßiger Bedarf in Höhe von insgesamt 1.088.500 €. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Die Flüchtlingszahlen sind seit Beginn des Jahres bis zum November um 45 % gestiegen. Bei der Planung der benötigten Mittel für das Haushaltsjahr 2013 war diese Entwicklung nicht absehbar, so dass der geplante Ansatz nicht ausreichend ist. Nach den aktuellen Hochrechnungen wird von einem überplanmäßigen Bedarf in 2013 von 1.088.500 € ausgegangen. In der Anlage 1 sind die Ansätze 2013 sowie die Berechnung der noch benötigten Mittel aufgeführt.

Zur Deckung stehen folgende eingesparte Mittel bzw. Mehrerträge zur Verfügung:

- 88.500 € aus dem PSP-Element 1-050202-900-6/53390000 - § 2 AsylbLG analoge Leistungen

- 50.000 € aus dem PSP-Element 4-050101-916-5/53180000 - sozialraumbezogene Maßnahmen

- 70.000 € aus dem PSP-Element 4-050501-911-8/54290000 - Veranstaltungen Nadelfabrik

- 35.000 € aus dem PSP-Element 1-050202-900-6/44820000 - Mehrerträge Erstattungen vom Landschaftsverband im Bereich Asyl

- 737.400 € aus dem PSP-Element 4-011303-928-2/52410000 – Instandsetzung Keller Kalverbenden

- 107.600 € aus dem PSP-Element 4-011303-912-9/52410000 – Soziale Stadt Nord

Die überplanmäßigen Haushaltsmittel sind bei den o.a. PSP – Elementen bereitzustellen.

Die Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen sind durch die aufgeführten Mehrerträge/Mehreinzahlungen bzw. Wenigeraufwendungen/Wenigerauszahlungenin voller Höhe gedeckt.