Dienstanweisung zur Übertragung von Ermächtigungen im Rahmen des Jahresabschlusses

Erläuterungen:

Durch das Erste Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG) wurde unter anderem der § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NW (GemHVO), der die Zulässigkeit von Ermächtigungsübertragungen regelt, neu gefasst.

Gemäß des neugefassten § 22 Abs. 1 GemHVO sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar und erhöhen nach § 22 Abs. 2 GemHVO den Ansatz des Folgejahres.

Nach § 22 Abs. 1 S. 2 GemHVO regelt der Oberbürgermeister mit Zustimmung des Rates die Grundsätze über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragungen. Aus diesem Grund wird dem Rat der Stadt Aachen die beiliegendeDienstanweisung zur Übertragung von Ermächtigungen im Rahmen des Jahresabschlusses zur Beschlussfassung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.