Neuorganisation des Büros für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Soziales (B 17)

Erläuterungen:

Es ist beabsichtigt, das Büro für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Soziales neu zu organisieren. Ein Schaubild des Soll-Zustands ist der Anlage beigefügt.Folgende Änderungen sind vorgesehen:

- Leitung des B 17 durch Dezernat V

- Gliederung des B 17 in 2 Abteilungen a) Arbeitsmedizin und sozialpsychologische Mitarbeiterberatung in Form einer Gemeinschaftspraxis (gleichberechtigte Mediziner; gleichberechtigte Psychologen) b) Arbeitssicherheitund Überprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel

- Einführung einer Leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit

Betriebsmediziner und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind gem. § 8 Abs. 1 Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Gem. § 8 Abs. 2 ASiG sind sie unmittelbar dem Leiter des Betriebes zu unterstellen (s. z.B. BAG, 15.12.2009, 9 AZR 769/08; Arb.G Osnabrück 15.06.1993, 3 Ca 36/93E; LAG Köln, 03.04.2003,10 (1) Sa 1231/02). Diese herausgehobene Einordnung in die betriebliche Hierarchiesoll lt. Rechtsprechung der Stärkung des Einflusses und der Unabhängigkeit dieser Funktionsträger dienen. Seitens des Oberbürgermeisters ist die Unterstellung seit Jahren bereits auf Dez. V delegiert.

Die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen besitzen gem. § 96 Abs. 3 SGB IX die gleiche persönliche Rechtsstellung wie ein Mitglied des Personalrates. Somit ist die Schwerbehindertenvertretung direkt dem Oberbürgermeister unterstellt. Die infrastrukturelle Anbindung der Schwerbehindertenvertretung bleibt unverändert bei B 17.

Im Rahmen der Neuorganisation ist beabsichtigt, Dez. V künftig die Leitung des B 17 in Personalunion zu übertragen, ohne jedoch fachliche Weisungen erteilen zu können. Darüber hinaus haben die Fachdienste freien Zugang zum OBM.

Das Büro soll in 2 Abteilungen, „Arbeitsmedizin und sozialpsychologische Mitarbeiterberatung“(B 17/100) sowie „Arbeitssicherheit und Überprüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel“ (B 17/200), gegliedert werden.

Die Abteilung B 17/100 soll in Form einer Gemeinschaftspraxis organisiert sein. Dies bedeutet dass einerseits die Mediziner gleichberechtigt nebeneinander stehen und andererseits die Psychologen gleichberechtigt nebeneinander stehen. Die medizinischen Fachkräfte sind den Medizinern unterstellt.

In der Abteilung B 17/200 soll die Funktion einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit und zugleich Abteilungsleitung in Personalunion eingeführt werden. Hinsichtlich der Überprüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel leitet eine der Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit der Qualifikation eines Elektromeisters das Team der dort tätigen Elektriker bzw. elektrotechnisch unterwiesenen Personen (EUP). Der Abteilung wird darüber hinaus die Stelle für allgemeine Verwaltungsarbeiten zugeordnet, um die Leitung des B 17 zu entlasten, wobei jedoch die Inanspruchnahme der/des Mitarbeiterin/Mitarbeiters durch den gesamten Bereich des B 17 erfolgt.

Die Zuordnung der Aufgabe und ggf. der zusätzlichen Personalbedarf an EUP’s für die Überprüfung von Betriebsmitteln an Schulen, wird derzeit geprüft.Im Falle daraus resultierender Stelleneinrichtungen erfolgt eine gesonderte Vorlage.

Der GPR wurde in seiner Sitzung am 27.05.2015 im Rahmen des § 65 Abs. 1 LPVG prozessbegleitend informiert.

Finanzielle Auswirkungen:

keine