Auswirkungen der Strukturreform der StädteRegion bei den Leistungsvereinbarungen

Vorschläge im Strukturkonzept zu dem Bereich Soziales und Gesundheit

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege Aachen zu den Auswirkungen der Kürzungen etc.

Vorschlag Nr.15:

Der Städteregionstag beschließt, die finanzielle Unterstützung der Verbände der freienWohlfahrtspflege und der Vereine in den Bereichen Soziales und Gesundheitgrundlegend zu überprüfen und im Sinne zeitgerechter Entwicklungen anzupassen.

Hierzu werden folgende Einzelmaßnahmen vorgesehen:

Vorschlag Nr. 15.1

Im Bereich der pflichtigen Leistungen im Sozialbereich

a) wird die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt,

anstelle von zwei Frauenhäusern zukünftig nur

nocheine Einrichtung zu unterstützen. Das

Ergebnis derPrüfung soll dem SRT bis Mitte

2016vorliegen.

(ehemalige Leistungsvereinbarung Stadt)

- Wegfall von jeweils 8-10 Plätzen für Frauen und Kinder

- Vermittlung der Betroffenen Frauen inFrauenhäuser

außerhalb derStädteregion,Kosten müssen trotzdem

übernommen werden

- Wegfall des Landeszuschusses für ein Frauenhaus in

Höhe von125.000,- € und weitere Drittmittel von bis zu

55 % der Gesamtkosten

- Wegfall der Ruf- und Aufnahmebereitschaft am

Wochenende

- Reduzierung der ambulanten Beratung um 50 %

- Wegfall von präventiven Maßnahmen, Schulungender

Polizei undÖffentlichkeitsarbeit

b) werden im Bereich der Schuldnerberatung die

bestehendenVergütungsvereinbarungen mit

Drittenaufihre unterschiedlichen Vergütungs-

sätzehingeprüft mitdem Ziel, die höchsten

Vergütungsvereinbarungen zumnächst-

möglichen Zeitpunkt zukündigen und mitden

Leistungsanbietern neue(wirtschaftliche)

Vergütungssätze auszuhandeln.

(ehemalige Leistungsvereinbarung Stadt)

- Schließung von Beratungsstellen und damit Wegfall

von Drittmitteln fürsoziale Schuldnerberatung i.H.v.ca.

242.000,- Euro.

- Keine Vermittlung mehr von Schuldnern in unter-

stützende Beratungssettings wie Sucht-und

Erziehungsberatung

- Wegfall von Präventionsangeboten

- Zunahme des Anteils überschuldeter Bürger und damit

wieder Zunahme der Wartezeiten

Vorschläge im Strukturkonzept zu dem Bereich Soziales und Gesundheit

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege Aachen zu den Auswirkungen der Kürzungen etc.

Vorschlag 15.2

Im Bereich der teils pflichtigen, teils freiwilligen Vereinbarungen im Gesundheitsbereich werden alle

Leistungsvereinbarungen / Zuschüsse (mit Aus-

nahme der Zuschüsse für die sozialpsychiatrischen Zentren) mitWirkung vom 01.01.2017 fristgerecht gekündigt mit dem Ziel, im Jahr 2016 Ver-

handlungen über neue Leistungsentgelte zu führen. Dem SRT ist im 2. Halbjahr 2016 das Ergebnis der Beratung und Entscheidung vorzulegen.

- 50 Substituierte werden weniger versorgt, Wegfall

einer halben Stelle

- Reduzierung im Spritzensammlerprojekt Kaiserplatz,

weniger Streetwork

- Bereich Prävention: 20 Schulbesuche weniger, Wegfall

von 10 Fortbildungsveranstaltungen für Multiplikatoren

- PSB: 1 halbe Stelle weniger, 40 Klienten werden nicht

mehr versorgt

- Suchtvorbeugung: Reduzierung der Moveschulungen

Vorschlag 15.3

Im Bereich der freiwilligen Förderungen im Sozial-

bereich werden die entsprechenden Zuschüsse mit Wirkung vom 01.01.2016 (Globalzuschüsse) bzw. 01.01.2017 (Verhütungsmittelfonds und Altenerholungsmaßnahmen) eingestellt

Die übrigen Zuschüsse gemäß nachstehender Auflistung werden mit Wirkung vom 01.01.2017

auf 50 % gekürzt.

Globalmittel:

- Wegfall von Projekten wie z.B. Migrantenberatung,

Suchdienst Migranten, Integrationsagentur

- Keine Investitionen mehr in innoative Projektarbeit wie

z.B. Zirgel, TANDMmia, die auch zur Weiterentwicklung

der sozialen Infrastruktur derStädteRegion beiträgt

- Gefährdung von Arbeitsbereichen, deren Förderung an

eine Mindestbesetzung gekoppelt ist, die nicht mehr

aufrecht erhalten werden kann

- Gefährdung von Drittmittel i.H.v. 1.500.000,- € ,die

durch die Wohlfahrtsverbände und Träger über einen

Zeitraum von 3 Jahren den Menschen in der

StädteRegion zugutegekommen sind

Verhütungsmittelfonds

- da Kosten der Verhütung nicht im Rahmen des SGB

übernommen werden, fehlende oft finanzielle

Ressourcen für eine zuverlässige Verhütung

- Folge: Zunahme ungeplanter Schwangerschaften oder

von Schwangerschaftsabbrüchen bei ungewollter

Schwangerschaft

- 66 – 95 Bewilligungen fallen weg

Vorschläge im Strukturkonzept zu dem Bereich Soziales und Gesundheit

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege Aachen zu den Auswirkungen der Kürzungen etc.

Übrige freiwillige Zuschüsse:

Aidshilfe

- deutlich weniger Angebote in der Beratung und

Begleitung der betroffenen Menschen sowie deren

Angehörige

- weniger Projekte möglich, z.B. im Bereich der

Jugendprävention

- weniger Aufklärungsarbeit

- Wegfall von Projekt- und Drittmitteln zwischen

67.000,- € und 48.500,- €

- Restfinanzierung von Projekten nicht mehr

sichergestellt

Arbeitsgemeinschaft Hörgeschädigter

(ehemalige Leistungsvereinbarung Stadt)

- Dienstleistung würde in den kommunalen Bereich

verlagert, da das Angebot so nicht aufrecht erhalten

werden kann

- Anteilige Reduzierung von 1.175Beratungsgesprächen

für 900 hörgeschädigteMenschen

- Dolmetschersuche würde erschwert, eventuell

Dolmetsches aus Köln anfragen, hohe Kosten

Zuschuss an die Betreuungsvereine

Zuschuss alt: 60.800 €, Zuschuss neu: 30.400 €

- Wegfall eines strukturellen Nutzens von 587.000 € pro

Jahr für die Städteregion bei einer Investition von

60.800 Euro.

- Deutliche Reduzierung von ehrenamtlichen Betreuern

Frauen helfen Frauen

(ehemalige Leistungsvereinbarung Stadt)

Zuschuss alt: 68.100 €, Zuschuss neu: 34.050 €

- Wegfall einer 30 Stunden Stelle und damit Reduzierung

des Beratungsangebots um ein Drittel

- Wegfall der offenen Sprechzeit pro Woche, damit

längere Wartezeiten

- Vorortbetreuung im Altkreis würde entfallen bei von

Gewalt betroffenen Frauen ohne polizeiliche

Intervention

- Veranstaltungen und Informationsangebotefür

bestimmte Berufsgruppen wieSchulsozialarbeit würd um

ein Drittel reduziert

- Eigenmittel und Zuschüsse in Höhe von 142.000,- €

gefährdet

Vorschläge im Strukturkonzept zu dem Bereich Soziales und Gesundheit

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege Aachen zu den Auswirkungen der Kürzungen etc.

Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen (ehemalige Leistungsvereinbarung Stadt)

Zuschuss alt: 106.000 €, Zuschuss neu: 53.000 €

- Wegfall einer Personalstelle und Gefährdung einer

weiteren

- Gefährdung von 18 Mitarbeiterinnen mit 1.013

ehrenamtlichen Stunden und deren professionelle

Begleitung

- Begleitung der Opfer zur Anzeigenerstattung bei der

Polizei oder zur Zeugenaussage vor Gericht nur noch

im Einzelfall möglich

- Reduzierung der Spendenakquise und Einwerben von

Drittmittel

Arbeitskreis Straffälligenhilfe

(ehemalige Leistungsvereinbarung Stadt)

Zuschuss alt: 31.100 €, Zuschuss neu: 15.550 €

- Reduzierung der wöchentlichen Stundenzahl auf 7,5

- dadurch Wegfall von Entlassungsvorbereitung und-

begleitung

- dadurch Entlassung von mehr Haftentlassenen ohne

soziale Anbindung in die Obdachlosigkeit

- geringere Vermittlung von Haftentlassenen mit

Suchtproblemen in die Substitution

- fehlende Kriseninterventionsmöglichkeiten bei den

Haftentlassenen, erhöhte Gefahr der erneuten

Straffälligkeit

- Wegfall der Angehörigenbetreuung

Bunter Kreis

Zuschuss alt: 5.000 €, Zuschuss neu: 2.500 €

Integratives Jugendcamp Merzbrück

Zuschuss alt: 5.500 €, Zuschuss neu: 2.750 €

Gesamtsumme alt: 276.500 €, Gesamtsumme neu: 138.250 €

finanzielle Auswirkungen

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

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Auszahlungen

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Ergebnis

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

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konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

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Personal-/

Sachaufwand

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Abschreibungen

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Ergebnis

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- Verschlechterung

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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

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