"Katastrophenschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken - Wie ist die Region auf einen schweren Atomunfall im nahe gelegenen AKW Tihange vorbereitet?";hier: Fragenliste des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie vom 01.06.2015

Erläuterungen:

In der Sitzung des Bürgerforums am 29.09.2015 wurde die Verwaltung aufgefordert, die vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie gestellten Fragen in der Sitzung des Bürgerforums am 01.12.2015 konkretzu beantworten und die zuständigen Stellen (Bezirksregierung sowie die deutsche und belgische Atom-Aufsicht) zu dieser Sitzung einzuladen.

Demzufolge wurden

- das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des

Landes NRW in Düsseldorf,

- die Agence fédérale de Contrôle nucléaire (AFCN/FANC) in Brüssel

(auch über die Kontaktstelle für allgemeine Information zum Thema Radon und Meßanfragen,

Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen)

und

- die Bezirksregierung Köln,

eingeladen und gebeten, Fragen zum Thema zu beantworten.

Die von derAgence fédérale de Contrôle nucléaire hierzu am 18.11.2015 übersandte

E-Mailist als Anlage 1 beigefügt. Des Weiteren hat die FANC in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer desBürgerforums am 24.11.2015 mitgeteilt, dass aufgrund der dramatischen Situation in Brüssel das belgische föderale Krisenzentrum an der Sitzung nicht teilnehmen werde.

Die Bezirksregierung Köln teilte mit, dass bereits mehrfach Fragen zum Themenkomplex Katastrophenschutz im Umfeld von Kernkraftwerken an sie gerichtet wurden und diese Fragen,

soweit sie grundsätzlicher Natur waren, im Rahmen einer Anfrage des Aachener Aktionsbündnisses im

Frühjahr 2015 beantwortet wurden. In diesem Zusammenhang verwies die Bezirksregierung auch auf den beigefügten Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW in Düsseldorf (Anlage 2) und sagte eine Teilnahme an der Sitzung ab.

Weitere Anfragen blieben unbeantwortet.