3. Nachtrag zur Zweitwohnungssteuersatzung
Inhalt
Beratungsfolge
Erläuterungen
Die Zweitwohnungssteuersatzung wird an bundesweite melderechtliche Änderungen angepasst, ohne inhaltliche Neuerungen.
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt den in der Anlage aufgeführten
3. Nachtrag zur Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Aachen vom 11.12.2002 zu beschließen.
In Vertretung
Grehling
Der Rat der Stadt beschließt den in der Anlage aufgeführten 3. Nachtrag zur Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Aachen vom 11.12.2002.
Er tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Philipp
Oberbürgermeister
Erläuterungen
Erläuterungen:
Ab 01.11.2015 gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger. Die bisherigen Regelungen im Meldegesetz NRW (z.B. § 16 Abs. 3, der regelte, was eine Nebenwohnung ist) sind entsprechend zum 01.11.2015 weggefallen und werden durch gleichlautende bundesgesetzliche Regelungen ersetzt. Eine inhaltliche Änderung ergibt sich nicht.
Die neue Verweisungskette wird in den §§ 2, 8 und 12 aufgenommen.
Dokument
Weitere Dokumente (1)
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Projekt: Zweitwohnungssteuersatzung
Zum ProjektDie Stadt passt die Zweitwohnungssteuersatzung an, um Ausnahmen für Wohnungen zu Ausbildungszwecken rechtssicher zu regeln.
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
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Worum geht es?
Die Zweitwohnungssteuersatzung wird an bundesweite melderechtliche Änderungen angepasst, ohne inhaltliche Neuerungen.
Projekt
Zweitwohnungssteuersatzung
Kategorien
Schlagworte
Betroffene Gruppen
Handlungstyp
RegulierungVerfahrensstand
Umsetzung beschlossenModell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Metadaten
- Status
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 22 - Fachbereich Steuern und Kasse
- Geändert
- 22.2.2026