Präzisierung der Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Aachen - Ratsantrag der Fraktion ´DIE LINKE` Nr. 202/17 vom 13.09.2016

Erläuterungen:

Die Verwaltung handelt derzeit auf der Grundlage des sog. Quotenbeschlusses vom 10.12.2014, wonach im Rahmen einer Umsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes eine öffentlich geförderte Wohnungsbauquote von 20% bis 40%, in der Regel 30%, der insgesamt geschaffenen Wohnungseinheiten gefordert wird.

Die Quote wird im Einzelfall für jedes Bauvorhaben unter Beachtung der Bedarfslage sowie der sozialen Quartiersstruktur festgelegt. Dabei berücksichtigt die Verwaltung (Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration) in jedem Einzelfall die Verträglichkeit des geförderten Wohnraumes im Quartier sowie die individuelle Bedarfslage. Geachtet wird auch auf einen ausgewogenen Wohnungsmix. Aus der Bedarfslage wird das Wohnungsgemenge, aus dem sich letztendlich die Wohnfläche ableitet, festgelegt. Somit nimmt die Verwaltung erheblichen Einfluss auf die zu schaffende Wohnfläche.

Steht in Ergänzung zum derzeitigen Beschluss, die Fläche aufgrund einer Mindestforderung im Fokus, ist das Wohnungsgemenge häufig nicht bedarfsorientiert abzudecken. Erschwerend kommt hinzu, dass der Wohnflächenbedarf in freifinanzierten Wohnungsbau i.d.R. deutlich über den Wohnflächenobergrenzen des geförderten Wohnungsbaues liegt, so dass eine Verknüpfung von Wohneinheiten und Wohnflächen kaum realisierbar ist.

Aus diesen Überlegungen heraus ist beim Quotenbeschluss 2014 die Verknüpfung von Wohneinheiten und Nettowohnfläche nicht realisiert worden.

Der Bauherr wird im Rahmen eines zu schließenden Vertrages (städtebaulicher Vertrag) zur Umsetzung der festgelegten Quote verpflichtet. In der Sitzung des Planungsausschusses vom 12.05.2016 ist beschlossen worden, dass in städtebaulichen Verträgen eine Vertragsstrafe, für die Nichtumsetzung des vereinbarten geförderten Wohnungsbaues, zu vereinbaren ist. Eine Aufnahme der Ausgleichszahlung für nicht geschaffenen geförderten Wohnraum in den Quotenbeschluss, ist aus Sicht der Verwaltung daher nicht erforderlich.

Der Quotenbeschluss in der Fassung vom 10.12.2014 sollte daher aus Sicht der Verwaltung nicht geändert werden.

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.