Ausbaumaßnahmen (Kanalerneuerungen), die eine Beitragspflicht gemäß § 8 KAG NW auslösenBaubeschluss und zum Teil erforderliche Abschnittsbildungen gemäß § 2 Abs. 4 Ausbaubeitragssatzung
Inhalt
Beratungsfolge
Erläuterungen
Kanalerneuerungen in verschiedenen Straßenabschnitten erfordern rechtliche Klärung zur Beitragspflicht.
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Mobilitätsausschuss beschließt die in der Anlage aufgeführten Ausbaumaßnahmen (Kanalerneuerungen) undfür die in der Anlage aufgeführten Ausbaumaßnahmen in Teilabschnitten die Abrechnung der entsprechenden einzelnen Abschnitte.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die STAWAG erneuert/e im Auftrag der Stadt die Kanäle in den in der Anlage aufgeführten Straßen bzw. Straßenabschnitten. Ein formeller Baubeschluss seitens der Stadt liegt nicht vor, sollte aus Gründen der Rechtssicherheit allerdings gefasst werden.
Darüber hinaus obliegt nach § 2 Absatz 4 lit. a) der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG- für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen vom 11.12.2015 (SBS) die Entscheidung über die Abrechnung einzelner Abschnitte einer Straße dem Mobilitätsausschuss des Rates der Stadt.
Die Verwaltung schlägt dem Mobilitätsausschuss vor,
-die in der Anlage aufgeführten Ausbaumaßnahmen (Kanalerneuerungen) und
-für die in der Anlage aufgeführten Ausbaumaßnahmen in Teilabschnitten die Abrechnung der entsprechenden einzelnen Abschnitte
zu beschließen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen | ||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 2017 | Fortgeschriebener Ansatz 2017 | Ansatz 2018 ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 2018 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) |
Einzahlungen | 1.600.000 | 1.600.000 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Finanzielle Auswirkungen
keine
Maßnahmebezogene Einnahmen
keine
Dokument
Weitere Dokumente (1)
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KI-Analyse
Worum geht es?
Kanalerneuerungen in verschiedenen Straßenabschnitten erfordern rechtliche Klärung zur Beitragspflicht.
Projekt
Kanalerneuerung
Auch: Kanalausbau, Abwasserinfrastruktur
Kategorien
Schlagworte
Betroffene Gruppen
Handlungstyp
RegulierungVerfahrensstand
Maßnahme geplantModell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Metadaten
- Status
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Geändert
- 19.2.2026