Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer/innen des Wahlausschusses zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Gemäß § 3 Abs. 3 Landeswahlordnung NRW werden die Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlausschusses vor Beginn ihrer Tätigkeit zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, durch den Vorsitzenden verpflichtet.

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Worum geht es?

Vor der Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden die Beisitzer des Kreiswahlausschusses auf ihre Pflichten verpflichtet.

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Ratsbetrieb

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WahlverfahrenAmtsverpflichtung

Handlungstyp

Sonstiges

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Modell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026

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Metadaten

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Vorlageart: Entscheidungsvorlage
Federführend: FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
Geändert: 19.2.2026

Technische Details

ID: 16473

Allris:https://ratsinfo.aachen.de/public/vo020?VOLFDNR=16473

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