Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 87 - Aachen I
Inhalt
Beratungsfolge
Erläuterungen
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Kreiswahlausschuss beschließt, folgende Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl im Wahlkreis 87 – Aachen I zuzulassen:
Lfd. Nr. | Name, Vorname | Partei | Datum Eingang |
1 | Henke, Rudolf | CDU | 26.06.2017 |
2 | Schmidt, Ursula | SPD | 13.01.2017 |
3 | Feldmann, Katrin | GRÜNE | 22.11.2016 |
4 | Hunko, Andrej Konstantin | DIE LINKE | 11.07.2017 |
5 | Dr. Gatzweiler, Cliff | FDP | 26.06.2017 |
6 | Mohr, Markus | AfD | 17.07.2017 |
7 | Achilles, Matthias | PIRATEN | 13.07.2017 |
8 | Riedemann, Nico | ÖDP | 21.02.2017 |
Erläuterungen
Erläuterungen:
Bis zum 69. Tag vor der Wahl (17.07.2017, 18.00 Uhr) konnten Kreiswahlvorschläge eingereicht werden. Bis zum Ablauf dieser Einreichungsfrist haben die vorgenannten Parteien jeweils einen Kreiswahlvorschlag eingereicht.
Entsprechend den wahlgesetzlichen Vorschriften wurden diese sofort nach Eingang durch den Kreiswahlleiter daraufhin geprüft, ob sie den formellen und materiellen Anforderungen entsprechen.
Über das Ergebnis der Vorprüfung wird in der Sitzung berichtet.
Hiernach sind folgende Kreiswahlvorschläge form- und fristgerecht vorgelegt worden:
Lfd. Nr. | Kreiswahlvorschlag der Partei (Name der Partei/Wählergruppe und ihre Kurzbe- zeichnung / bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort) | Bewerber/in (Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsort, Straße, Hausnr., PLZ, Wohnort) |
1 | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | Henke, Rudolf Arzt, Mitglied des Deutschen Bundestages geb. 1954 in Düren Bendstraße 36, 52066 Aachen |
2 | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Schmidt, Ursula Lehrerin für Sonderpädagogik geb. 1949 in Aachen Vetschauer Weg 45, 52072 Aachen |
3 | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (GRÜNE) | Feldmann, Katrin Politikwissenschaftlerin geb. 1968 in Braunschweig Kahlgrachtstraße 28, 52080 Aachen |
4 | DIE LINKE (DIE LINKE) | Hunko, Andrej Konstantin Mediengestalter geb. 1963 in München Bendelstraße 7, 52062 Aachen |
5 | Freie Demokratische Partei (FDP) | Dr. Gatzweiler, Cliff Rechtsanwalt geb. 1974 in Aachen Ludwigsallee 67, 52062 Aachen |
6 | Alternative für Deutschland (AfD) | Mohr, Markus Unternehmer geb. 1984 in Simmerath Zeppelinstraße 67, 52068 Aachen |
7 | Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) | Achilles, Matthias Student geb. 1991 in Stolberg Eupener Straße 17, 52066 Aachen |
8 | Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) | Riedemann, Nico Student Geb. 1990 in Pinneberg Blücherplatz 41, 52068 Aachen |
Gegen die Zulassung der Kreiswahlvorschläge ergeben sich keine Bedenken.
Alle eingereichten Kreiswahlvorschläge liegen in der Sitzung zur Einsichtnahme bereit.
Die Beschlussfassung im Kreiswahlausschuss erfolgt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Kreiswahlleiters den Ausschlag. Der Kreiswahlleiter gibt die Entscheidung in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf hin.
Weist der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 03.08.2017 getroffen werden.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Betroffene Straßen
Straßen, die im Text dieser Vorlage erwähnt werden.
8 Straßen
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RegulierungVerfahrensstand
Umsetzung beschlossenModell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Metadaten
- Status
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
- Geändert
- 19.2.2026