Sachstand Umgehungsstraße Richterichhier:Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 06.09.2019

Erläuterungen:
hier: Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 06.09.2019zur Tagesordnung

1. Antragsinhalt

Die Verwaltung wird gebeten,

• den Sachstand zum Fortschritt der Erschließungsstraße Richtericher Dell sowie
• den Verhandlungsfortschritt mit der Deutschen Bahn (DB) über eine Bahnunterführung

vorzustellen.

2. Stellungnahme der Verwaltung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich am 11.09.2019 hat die Verwaltung unter TOP Ö4(FB 61/1276/WP17)einen Sachstandsbericht zu den Planungen gegeben. Der inhaltliche Schwerpunkt lag auf den Arbeiten im Trassenabschnitt C. Die Vorlage und die Präsentation dazu sind beigefügt.

Am 04.09.2019 hat ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der DB stattgefunden.

Die nächsten Arbeitsschritte bzgl. der Bahnquerung sind

• Die Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung durch die Stadt Aachen. Diese ist in Bearbeitung.
• Zusammenstellung der aktuellen Projektunterlagen (u. a. Erläuterungsbericht, Zeitplanung, sowie eine Erläuterung,warum keine Straßenüberführung geplant wird). Diese liegt vor.

• Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der DB. Diese ist in Bearbeitung.

Bei Vorhaben, die in den Anlagenbestand der DB übergehen sollen, werden höhere Anforderungen gestellt, so muss z. B. ein in Bahnprojekten erfahrener Projektsteuerer eingebunden werden (Mitwirkungsleistung von LP I bis hin zur Bauüberwachung). Mit Vorliegen der Kostenübernahmeerklärung erfolgt eine Anfrage bei der DB-eigenen Projektsteuerung. Die Zeitplanung der Stadt Aachen (Bau der Eisenbahnunterquerung in 2024) wurde seitens der DB als realistisch angesehen, allerdings kann heute keine verbindliche Aussage zu den Sperrzeiten getroffen werden. Beeinflusst werden diese auch durch Baumaßnahmen auf der Strecke Aachen-Köln. Eine strategische Anfrage zur Sperrzeiteneinplanung wird mit der Übergabe der o. g. Unterlagen gestellt.

Wenn das Ergebnis der Untersuchungen zu dem Trassenabschnitt A (zwischen Horbacher Straße und Banker-Feld-Straße) vorliegt und ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist,kann die Planung ausgeschrieben und vergeben werden. Zwischenzeitlich wurde die Ausschreibung für die Betreuung der europaweiten Ausschreibungabgeschlossen. Ein Unternehmen hat dazu ein Angebot abgegeben. Dies wird derzeit geprüft.

Die Arbeitsergebnisse sollen in den Sitzungen der Bezirksvertretung am 4.12.2019, im Mobilitätsausschuss am 12.12.2019und im Planungsausschuss am 19.12.2019 vorgestellt werden, damitdann die für die Vergabe erforderlichen Beschlüsse über den Trassenverlauf im Abschnitt A gefasst werden können.