Bürgerantrag zur Einrichtung der Bewohnerparkzone in der Soers

Erläuterungen:

Die Antragsteller, bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern aus der Soers, wünschen in dem Antrag vom 16.10.19 die Einrichtung einer Bewohnerparkzone in ihrem Wohngebiet. Dieses soll von der Krefelder Straße bis an den Rand des Siedlungsbereiches in Richtung Soers reichen und alle Straßen abdecken, die nicht in der Zone „E“, „E2“ und Erweiterung „E“ erfasst sind. Dazu wurde der beiliegende Antrag formuliert und von 88 Bürgern und Bürgerinnen unterzeichnet. (Anlage 1).

Ein weiterer Bürgerantrag vom 21.12.19 (Anlage 2) bittet um die kurzfristige Umsetzung eines Bewohnerparkbereichs im Gebiet Krefelder Straße, Merowingerstraße und Soerser Weg. Dieses Gebiet wurde von der Verwaltung bereits abgegrenzt und befindet sich auf der zuletzt beschlossenen Prioritätenliste. Dort wird dieser Bereich unter der Bezeichnung Erweiterung „E“ (Soerser Weg) geführt.

Sachstand:

Die Prioritätenliste wurde zuletzt in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Aachen-Mitte am 11.09.19 und im Mobilitätsausschuss am 12.09.19 intensiv diskutiert. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Umsetzungsreihenfolge bereits bestehender und neu geplanter Bewohnerparkzonen (Anlage 3) wurde in beiden Gremien unterschiedlich abgewogen.

Die BV Aachen-Mitte ergänzte den Verwaltungsvorschlag um das Gebiet Erweiterung „E2“ (Alter Tivoli). Der Bereich „Alter Tivoli‘“ war bis Dato von der Verwaltung nicht geplant und als Gebiet abgegrenzt. Die BV Aachen - Mitte empfahl dem Mobilitätsausschuss, die Prioritätenliste in der nachfolgenden Reihenfolge zu beschließen:

„Kullen“ (Kullen)

Erw. „K“(Kruppstraße)

„M“ (Habsburgerallee)

„U“ (Körnerstraße)

„Ost 1“ (Stolberger Straße)

„BU5“ (Malmedyer Straße)

„Erz“(Erzbergerallee)

„BU4“ (Kalverbenden)

„West 1“ (Hörn)

Erw. “J1“ (Junkerstraße)

Erw. „E“ (Soerser Weg)

Erw. „E 2“ (Alter Tivoli)

Der Mobilitätsausschuss wurde in der Sitzung über die geänderte Beschlussfassung der BV Aachen-Mitte informiert. Eine Ergänzung des Gebietes „Alter Tivoli“ wurde nicht in den Beschluss aufgenommen und die Reihenfolge der letzten drei zu überprüfenden Bereiche Erweiterung „E“, „West 1“ und Erweiterung „J1“ wurde abweichend vom Beschluss der BV priorisiert. Folgende Prioritätenliste wurde vom Mobilitätsausschuss zuletzt beschlossen:

„Kullen“ (Kullen)

Erw. „K“ (Kruppstraße)

„M“ (Habsburgerallee)

„U“ (Körnerstraße)

„Ost 1“ (Stolberger Straße)

„BU5“ (Malmedyer Straße)

„Erz“ (Erzberger Allee)

„BU4“ (Kalverbenden)

Erw. „E“ (Soerser Weg)

„West 1“ (Hörn)

Erw. “J1“ (Junkerstraße)

Stellungnahme der Verwaltung:

Es ist bekannt, dass die Randbereiche von Bewohnerparkzonen i.d.R. durch die entstehenden Verlagerungseffekte bei der Einrichtung einer Zone betroffen sind. Diese Effekte nehmen mit zunehmender Entfernung von der Innenstadt ab, sofern sich keine großen Ziele in unmittelbarer Entfernung befinden.

In der Soers befinden sich entlang der Krefelder Straße ein Hotel und mehrere Unternehmen, deren Besucher und Mitarbeiter*innen ggf. ihr Kfz in dem Wohngebiet abstellen.

Zusammen mit den möglichen Verlagerungseffekten, die durch die Einführung der beiden Zonen „E“ und „E2“ am 08.10.18 entstanden sind, ist es nicht auszuschließen, dass es zu einer erhöhten Parkplatzauslastung des öffentlichen Parkplatzangebotes in der Soers kommt.

Vor der Einführung der beiden Bewohnerparkzonen „E“ und „E2“ wurde im Juli 2016 auch eine Parkraumerhebung des Bereiches Erweiterung „E“ (Soerser Weg) durchgeführt. Die Ergebnisse belegten einen geringen Parkdruck und eine mittlere Auslastung des öffentlichen Parkraumangebotes. Bei der weiteren Diskussion zur Planung der Zone wurde sowohl auf die temporären Veranstaltungen auf dem Tivoli und CHIO-Gelände als auch auf die Einführung der angrenzenden Bewohnerparkzonen „E“ und „E2“ sowie den damit einhergehenden Verlagerungseffekten hingewiesen. Das Hotel und das Neubaugebiet „Alter Tivoli“ waren zu dem Zeitpunkt noch im Bau. Da die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten jedoch verkehrsrechtlich nur dort zulässig ist, wo mangels privater Stellplätze und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartieres regelmäßig keine ausreichenden Möglichkeiten haben in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kfz zu finden (§ 45 StVO, VwV - StVO), wurde durch die politischen Gremien beschlossen, die Erweiterung der Zone „E“ nicht weiter zu planen und die Parkplatzsituation nach der Einrichtung der Bewohnerparkzone „E“ und „E2“ erneut zu prüfen.

Grundsätzlich hat sich die Stadt Aachen im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans „Vision Mobilität 2050“ das Ziel gesetzt, zum Nutzen der Anwohner in allen verdichteten Bereichen eine Parkraumbewirtschaftung einzurichten. Die Verwaltung plant, neue Bewohnerparkzonen in den kommenden Jahren sukzessive auszubauen und so die Parkplatzchancen für Bewohner wieder zu erhöhen.

Zwei mögliche Varianten für den Bereich „Alter Tivoli“ werden durch die Verwaltung vorgeschlagen:

1. Erweiterung der bestehenden Bewohnerparkzone „E2“ unter Berücksichtigung der größtmöglichen Ausdehnung (1.000 m) nach StVO. Die neue Zone „E2“ würde über die Krefelder Straße bis einschließlich Am Weberhof, Merowinger Straße, Soerser Tal und Am Tivoli reichen. (Anlage 4).
2. Planung einer neuen Zone „E3“ zwischen Krefelder Straße und Stüverweg sowie Talbothof und Siedlungsrand. (Anlage 5).

Variante 1: Die bestehende Zone „E2“ wird bis auf die maximale Ausdehnung von 1.000 m gemäß StVO in Richtung Soerser Weg ausgedehnt. Bei dieser Zonenaufteilung sind ggf. weitere Verlagerungseffekte in die angrenzenden Straßen Soerser Weg, Purweider Weg, Strüverweg und die kleinen Erschließungsstraßen und -wege möglich. Das Parkplatzangebot in diesen Straßen wird als gering eingestuft und die Fahrbahnquerschnitte als schmal. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Parksuchverkehre in den schmalen Straßen ansteigen und der Parkdruck steigt.

Variante 2: Bei dieser Zonenaufteilung würden keine weiteren Verlagerungseffekte im Siedlungsbereich Soers entstehen, da die Zone bis an dessen Rand reicht. Es ist jedoch zu bedenken, dass sich in diesem Bereich westlich des Soerser Weges Straßen mit schmalen Fahrbahnquerschnitten befinden. Im Rahmen der Einrichtung der Bewohnerparkzone würde in diesen Straßen das Parken am Fahnbahnrand straßenverkehrsrechtlich überprüft werden und ggf. Parkraum verloren gehen.

Darüber hinaus wird von der Verwaltung empfohlen, die Parkraumanalyse der Zonenerweiterung „E“ zusammen mit dem Bereich „Alter Tivoli“ durchzuführen.