Ratsantrag Nr. 515/17 der Fraktion GRÜNE vom 01.07.2019 "Digitale Modellstadt: Mit der „Aachen Card“ ein digitales Angebot für alle schaffen!"

Erläuterungen:

Zum Ratsantrag der Fraktion GRÜNE vom 01.07.2019 zur Einführung einer Multifunktions-Chipcard und einer App, die dazu dienen soll, sich als Nutzer städtischer Dienstleistungen auszuweisen bzw. bargeldlos zu in städtischen Einrichtungen zu zahlen, nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Der vorgenannte Antrag zielt darauf ab, dieses Projekt im Rahmen der Digitalen Modellregion (DMR) abzuwickeln. Projekte, die über diese Förderkulisse beantragt und abgerechnet werden sollen, müssen vier Kriterien genügen:

1. Übertragbarkeit: Lösungen sollen und müssen auf andere Kommunen in NRW übertragbar sein. Dies ist aufgrund der Vielfalt an kommunalen Fachanwendungen jedoch nicht möglich. Greift man die beispielhaften Einsatzmöglichkeiten auf, die die Fraktion aufführt, scheidet dieses Kriterium schon bei Punkten wie der Ausleihe für die Stadtbibliothek, dem Erwerb von Schwimmbadeintrittskarten etc. aus. Nur Kommunen mit gleicher Fachanwendung könnten direkt partizipieren.
2. Standardisierung: Lösungen sollen standardisiert zur Verfügung gestellt werden, um eine maximale Wiederverwendbarkeit zu erreichen. Dieser Punkt ist ebenfalls zu negieren analog der o.a. Ausführungen.
3. Interoperabilität: Dies beschreibt die Fähigkeit unterschiedlicher Systeme möglichst nahtlos zusammenzuarbeiten. Auch hier stellt sich die Frage, wie bei der Vielfalt von Anwendungen eine Schnittstellenmatrix zu entwickeln wäre, die dieses Kriterium erfüllen könnte.
4. Innovation: Dieses Kriterium ist maßgeblich und wird durch die Tatsache, dass andere Städte (Köln und Bonn) und -wie im Antrag selber aufgeführt- die RWTH bereits ein solches Angebot bereitstellen, negiert.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Kriterien zur Beantragung nicht erfüllt sind. Zudem ist laut zuständigem Projektbüro kein Einreichen von mehrjährigen Projekten mehr möglich. Bei der Fülle an Aufgabenstellungen und Vernetzungen handelt es sich bei der hier vorliegenden Maßnahme um ein mehrjähriges Projekt.

Unabhängig von der Förderkulisse sieht die Verwaltung jedoch den Mehrwert, den die Nutzung einer solchen Lösung mit sich bringen kann. Verzahnt mit dem bereits laufenden Projekt zur Einführung einer „Smartphone Bürger iD“ und der damit verbundenen Möglichkeit, sich via Smartphone zu authentifizieren, könnte eine Anwendung entstehen, die viele Möglichkeiten bündelt und den Aachener*innen einen umfassenden Service bietet. Dieser umfassende Service bedingt die Bündelung eines sehr heterogenen Systems von Angeboten und Systemen und ist daher nur mit einem erhöhten Aufwand zu realisieren. Da ein Projekt dieser Größenordnung bisher nicht eingeplant war und die Kosten und der Nutzen nicht einschätzbar sind, schlägt die Verwaltung vor, in 2021 zunächst ein Proof of Concept (Vorkonzept) zu erstellen. Dieses soll auch unter Berücksichtigung der bereits realisierten Angebote anderer Kommunen und der RWTH gefertigt werden. Nach Ausfertigung wird dieses dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen