Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Rates der Stadt am 13.09.2020
Inhalt
Beratungsfolge
Erläuterungen
Die eingereichten Wahlvorschläge für die Ratswahl werden auf ihre Zulassung geprüft und bestätigt.
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Wahlausschuss beschließt die Zulassung der fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Rates der Stadt Aachen am 13.09.2020.
CDU
Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 40 Bewerber*innengemäßder beigefügten Anlage.
SPD
Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 58Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.
Bündnis 90/Die Grünen
Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 42Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.
DIE LINKE
Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 16Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.
FDP
Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 22Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.
PIRATEN
Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 11Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.
AfD
Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 9Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.
UWG
Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 10Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.
DIE PARTEI
Je ein*e Bewerber*in für die 29 Kommunalwahlbezirke des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 7Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.
ÖDP
Je ein*e Bewerber*in für die Kommunalwahlbezirke 1, 2, 6 bis10, 12 bis 15, 17 bis 24, 26 bis 30 des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 20 Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.
VOLT
Je ein*e Bewerber*in für die Kommunalwahlbezirke 1 bis 10, 12, 14 bis 17, 19, 28 und 29 des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 12 Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.
WIR
Je ein*e Bewerber*in für die Kommunalwahlbezirke 26 und 30 des Wahlgebietes Stadt Aachen und für die Reserveliste 2Bewerber*innen gemäß der beigefügten Anlage.
Der Wahlvorschlag des Herrn Jochen Kranz für Kommunalwahlbezirk 22 und die Reserveliste wurde mit Datum vom 25.07.2020 schriftlich zurückgezogen.
Die als Anlagen beigefügten Aufstellungen „Wahlvorschläge für Wahl in den Wahlbezirken“ und „Wahlvorschläge für Wahl aus den Reservelisten“ sind Bestandteil des Beschlusses.
Der Wahlausschuss beschließt des Weiteren, die folgenden Wahlvorschläge zurückzuweisen:
ÖDP
Wahlbezirk 3 – Bewerberin Denise Collin
Wahlbezirk 4 – Bewerberin Katharina Deventer
Wahlbezirk 5 – Bewerberin Rebecca Dubail
Wahlbezirk 16 – Bewerber Marcel Latz
Wahlbezirk 25 – Bewerberin Elisabeth Gehrmann-Stirnberg
Wahlbezirk 29 – Bewerber Detlev Eickmeier
Es liegen jeweils weniger als die erforderlichen 6 Unterstützungsunterschriften vor.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 15 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 6 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. 2020 S. 379) konnten bis zum 27.07.2020, 18.00 Uhr (= 48. Tag vor der Wahl) von politischen Parteien im Sinne des § 21 GG (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern) Wahlvorschläge für die Wahl des Rates der Stadt Aachen am 13.09.2020 eingereicht werden. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist wurden Wahlvorschläge von den im Beschlussentwurf der Verwaltungsvorlage genannten Parteien und Wählergruppen eingereicht.
Die eingereichten Wahlvorschläge wurden durch den Wahlleiter vorgeprüft. Den Wahlvorschlagsträgern wurde Gelegenheit gegeben, die im Rahmen der Vorprüfung festgestellten Mängel fristgerecht auszuräumen.
Die nunmehr vorliegenden Wahlvorschläge entsprechen den gesetzlichen Vorgaben.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Dokument
Weitere Dokumente (2)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Projekt: Kommunalwahl 2020
Zum ProjektWeitere Vorlagen in diesem Projekt
- Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin, der Wahl des Rates, der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates der Stadt Aachen am 13. September 2020 sowie der Stichwahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin am 27.09.2020FB 01/0126/WP18 · 1. Sept. 2021
- Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl der Bezirksvertretungen am 13.09.2020FB 01/0698/WP17 · 31. Juli 2020
KI-Analyse
Worum geht es?
Die eingereichten Wahlvorschläge für die Ratswahl werden auf ihre Zulassung geprüft und bestätigt.
Projekt
Kommunalwahl 2020
Auch: Ratswahl 2020
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Betroffene Gruppen
Handlungstyp
RegulierungVerfahrensstand
Maßnahme geplantModell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Metadaten
- Status
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
- Geändert
- 17.2.2026