Vorlage·BA 6/0289/WP17·11. November 2020

Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin durch die/den Altersvorsitzende/n

Inhalt

Beratungsfolge

Erläuterungen

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

entfällt


Erläuterungen

Erläuterungen:

Gemäß § 67 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 5 GO-NRW wird der Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin von dem/der

Altersvorsitzenden in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner/ihrer Aufgaben verpflichtet.

Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem der

Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin sein/ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das

Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der

Gemeinde erfüllen werde. (… so wahr mir Gott helfe)


Dokument

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Kategorien

Ratsbetrieb

Schlagworte

AmtsverpflichtungBezirksvertretung

Handlungstyp

Sonstiges

Verfahrensstand

Abgeschlossen

Modell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026

Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.

Metadaten

Status
öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
B 6 - Bezirksamt Aachen-Richterich
Geändert
17.2.2026
Technische Details