Vorlage·BA 5/0122/WP17·11. November 2020

Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/ der Bezirksbürgermeisterin durch den/ die Altersvorsitzende/n

Inhalt

Beratungsfolge

Erläuterungen

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:


Erläuterungen

Erläuterungen:


Gemäß § 67 Abs. 3 i. V. m. § 36 Abs. 5 GO.NW. wird der/die Bezirksbürgermeister/in von dem/der Altersvorsitzenden in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, indem der/die Bezirksbürgermeister/in sein/ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:

"Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachtenundmeine Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen."

Optional:

So wahr mir Gott helfe.

Philipp

Oberbürgermeister

Dokument

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Kategorien

Ratsbetrieb

Schlagworte

AmtsverpflichtungBezirksvertretung

Handlungstyp

Sonstiges

Verfahrensstand

Abgeschlossen

Modell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026

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Metadaten

Status
öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
B 5 - Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Geändert
17.2.2026
Technische Details