Vorlage·BA 4/0207/WP17·11. November 2020

Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin durch den Altersvorsitzenden

Inhalt

Beratungsfolge

Erläuterungen

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:


Erläuterungen

Erläuterungen:

Gemäß § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 3 GO NRW wird der / die Bezirksbürgermeister/in von

dem Altersvorsitzenden in der Sitzung der Bezirksvertretung verpflichtet und in sein / ihr Amt

eingeführt.

Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, indem der / die Bezirksbürgermeister/in sein / ihrEinverständnis mit folgender Erklärung bekundet:

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und
meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.

Mögliche Ergänzung:

„So wahr mir Gott helfe."

Dokument

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Kategorien

Ratsbetrieb

Schlagworte

AmtsverpflichtungBezirksbürgermeister

Handlungstyp

Sonstiges

Verfahrensstand

Abgeschlossen

Modell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026

Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.

Metadaten

Status
öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
Geändert
17.2.2026
Technische Details