Straßenrechtliche Widmung eines Teilstücks des Unteren Backertsweges
Inhalt
Beratungsfolge
Erläuterungen
Ein bisher als Forstweg genutzter Abschnitt des Unteren Backertswegs soll zur Gemeindestraße gewidmet werden, um die öffentliche Nutzung rechtlich abzusichern.
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, den „Unteren Backertsweg“ über die Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplans Nr. 969 hinaus bis zum Kinderheim Maria im Tann (Gemarkung Aachen, Flur 78, Flurstück 571 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an der Verkehrsfläche wird nicht beschränkt.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Straße „Unterer Backertsweg“ (Gemarkung Aachen, Flur 78, Flurstück 571 tlw.) war bisher ein Forstweg. Im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 969 (Errichtung eines ALDI-Marktes) ist der „Untere Backertsweg“ im Bebauungsplanbereich als „Verkehrsfläche“ festgesetzt worden und auch endgültig hergestellt. Es sind somit die Voraussetzungen zur Widmung der Verkehrsfläche erfüllt. Für diesen Bereich ist aber kein weiterer Beschluss der Bezirksvertretung nötig, da diese Widmung eine unmittelbare Folge des Bebauungsplans ist, für den die Bezirksvertretung bereits einen Beschluss gefasst hat.
Der dann folgende ca. 235 m lange Bereich ist durch die Nutzung des Kinderheimes Maria im Tann und durch den auf der gegenüberliegenden Seite befindlichen Kletterwald mittlerweile durch die Öffentlichkeit gut genutzt. Dieses macht eine straßenrechtliche Anpassung von Forstweg auf eine Gemeindestraße nötig.
Das folgende Teilstück ist daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßeim Sinne von § 3 Abs. 4.3 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/sonstige - zu widmen. Der Gemeingebrauch an dem Teilstück wird nicht beschränkt.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz
/ die Klimafolgenanpassung
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz: | keine | x | positiv | negativ | nicht eindeutig | |||
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist: | gering | mittel | groß | nicht ermittelbar | x |
Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz | keine | x | positiv | negativ | nicht eindeutig |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
( ) gering – unter 80 t / Jahr (0,1% des jährlich Einsparziels)
( ) mittel – 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
( ) groß – mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
( ) gering – unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
( ) mittel – 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
( ) groß – mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | überwiegend (50-99%) | teilweise (1-49%) | nicht | nicht bekannt |
Bebauungsplan
Bebauungsplan-Referenzen aus dieser Vorlage.
1 Bebauungsplan
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KI-Analyse
Worum geht es?
Ein bisher als Forstweg genutzter Abschnitt des Unteren Backertswegs soll zur Gemeindestraße gewidmet werden, um die öffentliche Nutzung rechtlich abzusichern.
Projekt
Widmung Unterer Backertsweg
Kategorien
Schlagworte
Betroffene Gruppen
Handlungstyp
RegulierungVerfahrensstand
Umsetzung beschlossenBezirk
LaurensbergModell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Metadaten
- Status
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 62 - Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung
- Geändert
- 17.2.2026