Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung - Ratsantrag Nr. 128/18 der SPD-Fraktion vom 11.05.2021
Inhalt
Beratungsfolge
Erläuterungen
Die Stadt Aachen prüft Möglichkeiten, die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung durch erweiterte Beteiligungsrechte zu stärken.
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Zielsetzung, mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, wird bei der Stadt Aachen bereits seit der vergangenen Wahlperiode verfolgt. Die Fachverwaltung unterstützt ausdrücklich die Überlegung, dazu Vertreter*innen von Menschen mit Behinderung als sachkundige Bürger*innen in die Fachausschüsse des Rates zu entsenden.
Aufgrund der Tatsache, dass parallel von verschiedenen Interessenvertretungen/Gremien (Menschen mit Behinderung, Seniorenrat, Integrationsrat, …) gleich oder zumindest ähnlich gelagerte Bestrebungen nach erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten vorlagen (und weiterhin vorliegen), wurde in der zurückliegenden Wahlperiode entschieden, den kommenden Rat selbst darüber beschließen zu lassen, in welcher konkreten Form und Ausprägung er den genannten Interessengruppen künftig die politische Partizipation ermöglichen möchte.
Dezernat I ist mit der Erarbeitung eines entsprechenden Änderungsvorschlags befasst. Durch die gemeinsam zu betrachtenden Anliegen der verschiedenen Interessenvertretungen/Gremien liegt indes bereits dem Grunde nach eine hohe Komplexität der Angelegenheit vor. Es sind zudem aus verschiedenen Veranlassungen umfangreiche Novellierungen verschiedener Regelwerke/Satzungen (Hauptsatzung, Zuständigkeitsordnung, Geschäftsordnung) zu erarbeiten. Aufgrund der zwischen diesen bestehenden Zusammenhänge und Abhängigkeiten können diese Novellierungen nur gemeinsam in einem Gesamtkontext und nicht lediglich partiell erfolgen. Entsprechend hoch ist der Abstimmungsbedarf sowohl innerhalb der Verwaltung als auch mit der Politik.
In der Sache stehen aktuell weitere Gespräche des Dezernats I mit dem Fachbereich Recht und Versicherung bevor. Es handelt sich insoweit um einen noch laufenden Prozess.
Die Verwaltung schlägt vor, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 30.09.2021 erneut Bericht zu erstatten.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Dokument
KI-Analyse
Worum geht es?
Die Stadt Aachen prüft Möglichkeiten, die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung durch erweiterte Beteiligungsrechte zu stärken.
Projekt
Partizipation Menschen mit Behinderung
Auch: Inklusion Politik, Beteiligungsrechte
Kategorien
Schlagworte
Betroffene Gruppen
Handlungstyp
PrüfauftragVerfahrensstand
Problem erkanntModell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Metadaten
- Status
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
- Geändert
- 9.2.2026