Transformationsprozess Frankenberger Viertel;Bürgerantrag der "AG Mobilität im Frankenberger Viertel“ des Frankenb(u)erger e.V. (vom 6. Juli 2022)

Erläuterungen:

Anlass:

Die AG Mobilität im Frankenberger Viertel des Frankenb(u)erger e.V. hat im Juli einen Bürgerantrag eingereicht. Sie äußert einen Mitgestaltungswillen bei den Themenbereichen

-Klima,

-Mobilität,

-Lebens- und Wohnqualität sowie

-Verbesserung des sozialen Umfeldes.

Da sie eine Vorbildrolle des Viertels für die „Transformation eines durch den Verkehr stark geprägten Stadtteils zu einem klimagerechten Viertel mit höherer Lebens- und Wohnqualität“ sieht, wünscht sie zur Begleitung des Prozesses die Durchführung einer Zukunftswerkstatt.

Zukunftswerkstatt und Rahmenplan Frankenberger Viertel

2005 fand im Frankenberger Viertel eine Zukunftswerkstatt statt. Dort gebildete Arbeitsgruppen befassten sich in der Folge der Zukunftswerkstatt mit Unterstützung der Stadt mit der Parksituation im Frankenberger Viertel, dem Frankenberger Park sowie den Alleen. Die umfangsreichste Maßnahme aus verkehrlicher Sicht war die Umsetzung des von der Arbeitsgruppe Parken und der Stadt Aachen entwickelten Parkraumkonzepts: Die Freiräumung der Grünstreifen auf Oppenhoff- und Viktoriaallee durch eine Verlagerung des Parkens vom Grünstreifen auf den grünstreifen-seitigen Fahrbahnrand unter Beibehaltung der Anzahl der Parkplätze im Viertel war ein zentrales Ergebnis, dessen positive Wirkung auf die Aufenthaltsqualität im Frankenberger Viertel bis heute anhält.

Um die in der Zukunftswerkstatt erarbeiteten Maßnahmen in ein Gesamtkonzept einzufügen, wurde 2008 für das Frankenberger Viertel ein Rahmenplan „Öffentlicher Raum“ mit integriertem Handlungskonzept auf Grundlage der Ergebnisse der Bürger*innen-Beteiligung erstellt. Dort sind aufbauend auf einer Analyse Maßnahmenvorschläge für das Frankenberger Viertel zusammengestellt worden. Handlungsschwerpunkte des Rahmenplans waren das Achsenkreuz (aus Oppenhoffallee, Viktoriaallee und Viktoriastraße), Höfe und Blöcke, besondere Orte (wichtige Orte und Treffpunkte), Vernetzung und Straßenräume und Gestaltungselemente im öffentlichen Raum. Die Handlungsschwerpunkte überlagern sich thematisch wie räumlich.

Der Rahmenplan ist abrufbar unter:

https://www.aachen.de/de/stadt_buerger/planen_bauen/_materialien_planen_bauen/stadtentwicklung/stadtviertel/frankenberger_viertel/Rahmenplan_Frankenberger_Viertel_Internet_pdf.pdf

Der Rahmenplan bietet seitdem eine Zielperspektive und Leitplanke für die Entwicklung des Frankenberger Viertels. In den letzten 10-15 Jahren wurde eine Vielzahl privater Bauvorhaben und Maßnahmen im öffentlichen Raum umgesetzt.

Das Frankenberger Viertel ist heute ein beliebtes Wohn- und Arbeitsviertel in zentraler Lage, das von einer aktiven Bewohnerschaft und seinem gründerzeitlichen Charme profitiert. Wie in vielen gründerzeitlichen Stadtvierteln entstanden aber über die Jahrzehnte verschiedene Probleme, insbesondere bei den Themen fließender und ruhender Verkehr sowie Gestaltung, Zustand und Nutzbarkeit der öffentlichen Räume.

Aktuelle Einordnung und Bewertung des Bürgerantrages

Klima

Der Weg zur Klimaneutralität stellt für Aachen eine enorme Herausforderung dar. Hierzu haben in den einzelnen Handlungsfeldern die Prozesse zur Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) begonnen; es besteht eine starke und zügige Handlungserfordernis, die derzeit in den Fachausschüssen skizziert wird. Die Stadt Aachen bündelt ihre Personalkapazitäten für Klimaschutz im IKSK und in der Teilnahme am EU-Wettbewerb „100 klimaneutrale Städte bis 2030“. Für eine Aktivierung der Stadtgesellschaft über Förderprogramme hinaus gibt es eine derzeit in Konzeption befindliche Klimaschutz-Mitmach-Kampagne.

Eine spezifische Herausforderung besteht im Frankenberger Viertel durch die gesamtstädtisch derzeit diskutierte Fernwärmestrategie, die i.d.R. mit erheblichen baulichen Eingriffen verbunden ist. Stadtverwaltung und STAWAG sind hierzu aktuell im Austausch zur weiteren Konzeption.

Mobilität

Seit dem Rahmenplan von 2008 haben sich Planungsgrundlagen für die Verkehrsnetze verändert, die auch im Frankenberger Viertel zu Veränderungen geführt haben und werden. Dazu zählen u.a.

-der Premium-Radweg Vennbahn durch den Moltkepark und die Radvorrangrouten nach Eilendorf und Brand. Drimborn-, Bever-, Bismarck-, Schloss- und Lothringer Straße stehen im Fokus zur Aufwertung zu Fahrradstraßen mit wenig Autoverkehr.

-der Premiumfußweg von der Innenstadt ins Frankenberger Viertel, über Lothringerstraße und Schlossstraße zum Frankenberger Park

-dazu gehörige Beschlüsse zur Umgestaltung von Bismarck- und Lothringer Straße mit dem Ziel der Aufwertung der Nebenanlagen für den Aufenthalt

-perspektivisch die Anpassung der Flächenaufteilung in der Oppenhoffallee, die als Ergebnis der Begutachtung zur integrierten Netzgestaltung aus 2017 als Teil des Hauptverkehrsstraßennetzes im Kfz-Verkehr festgelegt bzw. bestätigt wurde und ebenso eine wichtige Bedeutung für den Busverkehr hat. Darüber reicht der Platz für ein regelkonformes Überholen von Radfahrenden durch Kraftfahrzeuge nach Straßenverkehrsordnung (mind. 1,5 m) nicht aus, ebenso fehlen zwischen Fahrradschutzstreifen und Parkständen notwendige Sicherheitstrennstreifen, die das Risiko von Unfällen durch unachtsam geöffnete Autotüren reduzieren sollen.

-die vor Jahren eingeführten Bewohnerparkzonen, um den bewohnerfremden Verkehr zu reduzieren. Die Parkraum-Situation wurde mit den bestehenden Möglichkeiten verbessert, auch wenn insbesondere der nächtliche Parkdruck nach wie vor als hoch wahrgenommen wird. Als eines von drei ausgewählten Quartieren werden Teile des Frankenberger Viertels hinsichtlich weiterer Bedarfe, Möglichkeiten und Ansätze des Quartiersparkens begutachtet, um neben konkreten auch übertragbaren Empfehlungen zum Quartiersparken zu erhalten.

-der Ausbau des CarSharings. Im Frankenberger Viertel besteht eine langjährige Tradition und eine im Stadtvergleich sehr hohe Dichte an CarSharing-Stationen. Jede neue Station liefert einen Beitrag zur Entspannung der Parkraumsituation, auch wenn sichtbar erstmal i.d.R. 2-3 Parkplätze für Privat-Pkw entfallen und eine Sondernutzung für CarSharing erteilt wird. Zahlreiche Studien weisen darauf hin, dass Car-Sharing-Fahrzeuge bis zu 10 private Pkws ersetzen können die abgeschafft oder nicht neu beschafft werden.

Eine generelle verkehrliche Herausforderung mit Blick auf Lärmschutz und eine Bereitstellung von mehr Flächen für den Umweltverbund stellen am Rand des Frankenberger Viertels die Hauptverkehrsstraßen Wilhelmstraße, Adalbertsteinweg und Trierer Straße dar. Die Klärung der Flächenprioritäten auf Hauptverkehrsstraßen ist ein laufender Abstimmungsprozess zwischen Verwaltung, den öffentlichen Verkehrsbetrieben, Rad- und Fußverkehrsverbänden und der Mobilitätspolitik.

Lebens- und Wohnqualität

Das Frankenberger Viertel ist weiterhin ein beliebtes Wohnviertel, günstig gelegen und mit einer starken Durchmischung sowohl an Nutzungen als auch der Bewohnerschaft. Hinsichtlich der Ausgangslage und Zielsetzung treffen viele Inhalte des Rahmenplans von 2008 auch weiterhin zu.

Der Neumarkt, als ein zentraler Treffpunkt und beliebter Marktstandort im Frankenberger Viertel hat 2017 eine grundlegende Aufwertung erfahren.

Die im Sommer 2022 umgesetzte Kfz-Unterbrechung am Neumarkt im Vorgriff auf die beschlossene dauerhaft geänderte Verkehrsführung hat den Standort für Gastronomie und Begegnung gestärkt.

Die Burg Frankenberg mit dem Frankenberger Park ist ein weiterer wichtiger öffentlicher Anziehungspunkt im Viertel und bekannter Veranstaltungsort. Hier beginnt Richtung Innenstadt der Premiumfußweg „Frankenberger Park“ und zugleich die zur beliebten Grünanlage transformierte ehemalige Bahnanlage Moltkebahnhof.

Im Frankenberger Viertel sind in den letzten Jahren auch große private Bauvorhaben umgesetzt worden oder kurz vor Abschluss (Viktoria auf dem ehemaligen Vegla-Gelände, „Kronprinzenquartier“ an der Beverstraße, etc.) mit denen das Viertel eine weitere Nachverdichtung erhalten hat.

Vorschlag der Verwaltung:

Im Frankenberger Viertel haben sich gegenüber dem Rahmenplan von 2008 zahlreiche Veränderungen vollzogen. Hierunter fallen sowohl Projekt- und Quartiersentwicklungen im Rahmen von privaten Bauvorhaben als auch Maßnahmen zur Erneuerung der Infrastruktur oder zur Umgestaltung und Aufwertung des öffentlichen Raums auf Straßen, Wegen, Plätzen und in Parks.

Die Verwaltung stellt zentrale Aspekte und Rahmenbedingungen zur Stadtentwicklung und Verkehrsplanung zusammen und wird diese zunächst im Bürgerforum präsentieren.

Die Durchführung einer Zukunftswerkstatt benötigt Planungskapazitäten in der Verwaltung, die sich aktuell bereits mit verschiedenen räumlichen Planungsprozessen beschäftigt. Dazu zählen etwa die Erarbeitung von Mobilitätskonzepten für Brand, Eilendorf, Innenstadt und Haaren oder umfassender Stadterneuerungsprozesse z.B. für die östliche Innenstadt, Forst/Schönforst/Driescher Hof, Beverau und Haaren, wozu zuletzt im Planungsausschuss am 2.6.2022 Prioritäten festgelegt wurden.

Um den Informationsbedürfnissen der Antragstellenden gleichwohl offen begegnen zu können, schlägt die Verwaltung alternativ die Durchführung von ein bis zwei thematischen Abendveranstaltungen vor. Darin können sich interessierte Personen – ergänzend zu den ansonsten projektbezogenen Bürger*innendialogen – über anstehende Projekte und Prozesse informieren. Gewonnene Erkenntnisse können in die Planungsprozesse einfließen und den politischen Gremien berichtet werden. Die Veranstaltungen finden öffentlich statt. Lokale Akteur*innen können in die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen eingebunden werden.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: