Abstellplätze für E-Tretroller; Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 13.07.2021 „Abstellzonen für E-Scooter“ sowie Ratsantrag 365/18 der Fraktion Die Linke vom 01.08.2023 zur Beendigung des Stationslosen E-Scooter-VerleihsErgänzung: Ratsantrag (Nr. 260/18) der CDU-Fraktion vom 30. März 2022 "Barrierefreie Shared Mobility“

Erläuterungen:

Anlass

Für die Zukunft ist zu erwarten, dass die Bedeutung von „geteilten“ Verkehrsmitteln im urbanen als auch im suburbanen Raum zunehmen wird. Damit gehen Chancen für die Ziele der Mobilitätsstrategie einher, es ergeben sich aber auch Probleme – insbesondere beim ungeordneten Abstellen dieser Verkehrsmittel im öffentlichen Straßenraum – vor allem auf den Geh- und auch auf Fahrradwegen.

Als Vorschlag zum Umgang mit im Straßenraum abgestellten E-Tretrollern hat die Fachverwaltung eine Vorlage zur Einrichtung von E-Tretroller-Abstellplätze erarbeitet (siehe Vorlage Nr. FB 61/0727/WP18). In dieser werden die Anträge der politischen Fraktionen Die Linke als auch der SPD-Fraktion behandelt. Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion vom 30.3.2022 liegt zu diesem Thema („Barrierefreie Shared Mobility“) ebenfalls vor und wurde versehentlich in der o.g. Vorlage nicht mit aufgeführt. Dieser wird daher in dieser Ergänzungsvorlage nachgereicht.

Die Einrichtung von Abstellplätzen für E-Tretroller stellt eine sinnvolle Möglichkeit dar, um auf die im Antrag beschriebene Herausforderung zu reagieren. Die Behinderung auf Gehwegen durch die Fahrzeuge kann dadurch im unmittelbaren Umfeld der Abstellplätze reduziert werden (siehe Anlage 1: CDU-Fraktion vom 30.03.22 (Nr. 260/18) „Barrierefreie Shared Mobility“).

Ausblick

Die ersten 16 E-Tretroller Abstellplätze werden im Bereich der Innenstadt eingerichtet und die Erfahrungen und Ergebnisse evaluiert. Perspektivisch sollen die Abstellplätze im inneren Grabenring weiter verdichtet werden, so dass nur noch ein Abstellen der E-Tretroller auf den vorgesehenen Parkflächen möglich ist. Die Einrichtung weiterer Abstellplätze auch außerhalb des Alleenrings in der Nähe neuralgischer Stellen, wie Bahnhöfen, Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Alten-/Pflegeheimen soll darüber hinaus geprüft werden.

Finanzielle Auswirkungen

*Haushaltsansatz 2023 i.H.v. 170.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 130.783,15 €

**Haushaltsansatz 2023 i.H.v.70.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 66.657,34 € abzügl. üpl. Mittelverlagerung i.H.v. 8.000 €

***Haushaltsansatz 2023 i.H.v. 40.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 52.103,43 €

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

E-Tretroller besitzen ein bisher unterschätztes Potenzial, private Pkw-Fahrten zu ersetzen. Ca. 25% der E-Tretroller-Fahrten werden mit dem ÖPNV-kombiniert und sind daher im Sinne ihrer verkehrlichen Wirkung insgesamt positiv im Kontext des Klimaschutzes zu beurteilen. Da es sich bei der hier vorgeschlagenen Maßnahme zur Re-Organisation des Abstellens der E-Tretroller nicht um eine quantitative Veränderung der E-Tretroller-Fahrten handelt, gehen wir von einer neutralen Wirkung im Sinne des Klimaschutzes bzw. der Klimaanpassung aus.