Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 30.04.2012 zur Änderung des § 1 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Genehmigung der am 30.04.2012 getroffenen

„Dringlichkeitsentscheidung

Gemäß § 60 Abs.1 GO NW treffen die Unterzeichner als Oberbürgermeister und als Ratsmitglieder folgende Entscheidung:

Der Rat der Stadt beschließt die Reduzierung des Ansatzes in § 1 der Haushaltssatzung 2012 um 3.070.000 Euro auf 162.274.600 Euro bei der Position „Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit“ sowie eine entsprechende Anpassung der Finanzplanung.

gez. Philippgez. Baalgez. Höfken

OberbürgermeisterCDU-FraktionSPD-Fraktion

gez. Schmitt-Promnygez. Helggez. Begolli

Fraktion Die GrünenFDP-FraktionFraktion Die Linke“

gemäß § 60 GO zur Änderung des § 1 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012.

Philipp