Vorschlag des Integrationsrats zur Ergänzung des § 20 der Hauptsatzung der Stadt Aachen

Klicken Sie hier für Beschlussvorschlag.Der Integrationsrat empfiehlt dem neu gewählten Integrationsrat bzw. dem nachfolgenden Gremium

dringend folgende Ergänzungen des § 20 ab Absatz 6 der Hauptsatzung der Stadt Aachen

durchzusetzen:

(6) Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen, insbesondere

wenn sie die Interessen der Menschen mit internationaler Familiengeschichte betreffen, und hierzu

Vorschläge und Anregungen machen.

(7) Der Integrationsrat ist in allen wichtigen Angelegenheiten, die die Interessen der Menschen mit

internationaler Familiengeschichte als solche betreffen, zu informieren und vor einer Beschlussfassung

durch den Rat oder die Ausschüsse zu beteiligen. Der Integrationsrat tagt jeweils zu Beginn der Beratungsfolge der Ausschüsse bzw. des Rates.

(8) Die Mitglieder des Integrationsrates haben das Recht, Anfragen an die Verwaltung zu stellen.

(9) Auf Antrag des Integrationsrates ist eine Anregung oder Stellungnahme dem Rat der Stadt oder

einem seiner Ausschüsse vorzulegen. Die/der Vorsitzende des Integrationsrates oder ein anderes vom

Integrationsrat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheit an der Sitzung

teilzunehmen; auf ihr/sein Verlangen ist ihr/ihm dazu das Wort zu erteilen.

(10) Der Integrationsrat soll zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuss, einer Bezirksvertretung oder

vom Oberbürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen.

(11) Der Rat kann nach Anhörung des Integrationsrates den Rahmen festlegen, innerhalb dessen der

Integrationsrat über ihm vom Rat zugewiesene Haushaltsmittel entscheiden kann. Dies kann

insbesondere die Vergabe von Finanzmitteln an Migrantenorganisationen sowie an Vereine oder

Einrichtungen zur Förderung integrativer Maßnahmen betreffen.

(12) Der Integrationsrat wirkt an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er berät über alle

Haushaltsansätze, die seine Belange betreffen, und kann hierzu Vorschläge und Anregungen machen.

(13) Der Integrationsrat betreibt über seine Geschäftsstelle eine eigenständige Presse- und

Öffentlichkeitsarbeit.

(14) Dem Integrationsrat sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung

zu stellen. Dies betrifft insbesondere auch eine administrative Unterstützung durch eine

entsprechend ausgestattete Geschäftsstelle.

(15) Darüber hinaus kann der Rat dem Integrationsrat weitere Kompetenzen in Angelegenheiten, die

die Interessen der Menschen mit internationaler Familiengeschichte als solche betreffen, zuweisen.