Anregung zur Änderung der Hauptsatzung
Inhalt
Beratungsfolge
Erläuterungen
Soll der Integrationsrat künftig auch im Betriebsausschuss Theater und VHS vertreten sein? Eine Änderung der Hauptsatzung könnte das ermöglichen.
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat regt an, § 20 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Aachen dahingehend zu ändern, dass eine Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates auch in den Betriebsausschuss Theater und VHS möglich ist. Er beantragt, diese Anregung dem Rat der Stadt Aachen vorzulegen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
In der Sitzung des Integrationsrates am 22.05.19 wurde die Verwaltung beauftragt, zu überprüfen, ob Mitglieder des Integrationsrates auch in den Betriebsausschuss Theater und VHS entsendet werden können.
Die Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates ist in § 20 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Aachen abschließend geregelt. Da der Betriebsausschuss Theater und VHS dort nicht aufgeführt ist, ist eine Entsendung derzeit nicht möglich. Hierzu wäre eine Initiative der Politik nötig, aufgrund derer der Rat der Stadt Aachen mehrheitlich eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung beschließen würde.
Gemäß § 27 Absatz 8 der Gemeindeordnung ist auf Antrag des Integrationsrates eine Anregung oder Stellungnahme des Integrationsrates dem Rat vorzulegen. Es wird vorgeschlagen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen und eine Änderung der Hauptsatzung anzuregen, die eine Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates in den Betriebsausschuss Theater und VHS ermöglicht.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
| ||||||||||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | ||||||||
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) | ||||||||
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
Dokument
Projekt: Hauptsatzung Integrationsrat
Zum ProjektDer Integrationsrat berät über eine mögliche Ergänzung des § 20 der Hauptsatzung der Stadt Aachen, um die politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu stärken.
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Weitere Vorlagen in diesem Projekt
- Vorschlag des Integrationsrats zur Ergänzung des § 20 der Hauptsatzung der Stadt AachenFB 56/0610/WP18 · 3. Sept. 2025
- Vorschlag des Integrationsrats zur Ergänzung des § 20 der Hauptsatzung der Stadt AachenFB 56/0610/WP18-1 · 3. Sept. 2025
KI-Analyse
Worum geht es?
Soll der Integrationsrat künftig auch im Betriebsausschuss Theater und VHS vertreten sein? Eine Änderung der Hauptsatzung könnte das ermöglichen.
Projekt
Hauptsatzung Integrationsrat
Kategorien
Schlagworte
Betroffene Gruppen
Handlungstyp
RegulierungVerfahrensstand
Problem erkanntModell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Metadaten
- Status
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart
- Anhörung
- Federführend
- FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
- Geändert
- 18.2.2026