Grundsteuer C - 2. Ergänzungsvorlage

Bezugnehmend auf die Bitte aus der letzten Sitzung nachfolgende Informationen zu der geplanten Grundsteuer C Einführung der Stadt Monheim am Rhein:

Im Haushaltsplanentwurf beträgt der Hebesatz der Grundsteuer C 12.000 v. H., schlussendlich wurde ein Hebesatz in Höhe von 10.000 v. H. vom Rat beschlossen. Als Plangröße im Haushalt wurden 500.000 € angesetzt, wobei die Stadt Monheim anmerkt, dass die Erträge schwer zu beurteilen seien.

Eine Allgemeinverfügung liegt bisher nur im Entwurf vor und der wesentliche Teil, die genaue Bezeichnung der Grundstücke, ist noch nicht enthalten. Daher wurde bisher noch keine Veranlagung der Grundsteuer C durch die Stadt Monheim durchgeführt. Zudem liegen der Stadt Monheim noch nicht alle Messbeträge für die betroffenen Grundstücke vom Finanzamt vor.

Aufgrund der durch die Stadt Monheim noch nicht durchgeführten Veranlagung der Grundsteuer C ist über die obengenannten Eckdaten ein ausführlicher Erfahrungsbericht kaum möglich.

Gemeinden mit Grundsteuer C im Vergleich (Artikel aus der Zeitschrift für Kommunalfinanzen Mai 2025):

Bislang haben nur wenige Städte und Gemeinden die neue städtebauliche Lenkungssteuer eingeführt. Es zeigt sich, dass die 14 identifizierten Städte und Gemeinden sowohl mit Blick auf ihre Größe, ihre Bevölkerungsstruktur und -entwicklung als auch die Wohnverhältnisse sehr unterschiedlich sind.

Quelle ZKF 2025/Nr.5 Burth/Christofzik

Quellen: Webseiten der Städte und Gemeinden (u.a. Haushaltspläne, Haushaltsplanentwürfe, Hebesatzsatzungen); E-Mail-Auskünfte der Städte und Gemeinden; sofern für 2025 kein Haushaltsplan(entwurf)

online abrufbar war oder der Hebesatz der Grundsteuer C im Haushaltsplan(entwurf) vom tatsächlich beschlossenen Hebesatz abwich, wurden die geplanten Erträge im Februar/März 2025 separat per E-Mail

oder telefonisch bei der jeweiligen Kämmerei angefragt; WG = Wohngrundstücke, NWG = Nichtwohngrundstücke; die Gemeinde Merdingen konnte zum Erhebungszeitpunkt aufgrund eines temporären

Software-Problems nur einen gerundeten Wert nennen.

Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Bundesländer mit Hauptstädten nach Fläche, Bevölkerung und Bevölkerungsdichte am 31.12.2023;

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: