Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter*innen der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters sowie der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch die Bezirksbürgermeisterin / den Bezirksbürgermeister
Inhalt
Beratungsfolge
Erläuterungen
Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter*innen sowie der Mitglieder der Bezirksvertretung durch die Bezirksbürgermeisterin oder den Bezirksbürgermeister.
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Erläuterungen
Gemäß § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 5 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Stellvertreter*innen derBezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters sowie die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung von der Bezirksbürgermeisterin / dem Bezirksbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, indem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekunden:
"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine
Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Optional:
„So wahr mir Gott helfe."
Dokument
Projekt: Amtsverpflichtung Bezirksvertretung
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Worum geht es?
Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter*innen sowie der Mitglieder der Bezirksvertretung durch die Bezirksbürgermeisterin oder den Bezirksbürgermeister.
Projekt
Amtsverpflichtung Bezirksvertretung
Kategorien
Schlagworte
Betroffene Gruppen
Handlungstyp
RegulierungVerfahrensstand
Umsetzung beschlossenBezirk
MitteModell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Metadaten
- Status
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- B 0 - Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle
- Geändert
- 25.10.2025
Technische Details
ID: 1002975
Allris:https://ratsinfo.aachen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002975
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/papers?id=1002975