Satzungsänderung des Eigenbetriebs Eurogress Aachen

Die Satzung des Eigenbetriebs muss aus den nachfolgend aufgeführten Gründen geändert werden:

1) 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz

Durch das am 28. Februar 2024 vom Landtag NRW beschlossene und mit Wirkung zum 31. Dezember 2023 in Kraft getretene 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (3. NKFWG NRW) ergeben sich Änderungen in der GO NRW (Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen) und der EigVO NRW (Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen), die auch Auswirkungen für die Eigenbetriebe haben.

Gemäß § 103 GO NRW i.V.m. § 107 GO NRW und § 114 GO NRW werden Eigenbetriebe nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung geführt und geprüft.

Durch die Änderung der EigVO NRW mit Fassung vom 31.12.2023 besteht durch den Wegfall des § 25 (Lagebericht) für Eigenbetriebe keine Verpflichtung mehr, gleichzeitig mit der Aufstellung des Jahresabschlusses gem. § 21 EigVO NRW einen Lagebericht aufzustellen.

Aufgrund dieser gesetzlichen Änderung der EigVO NRW sind Eigenbetriebe unabhängig ihrer Größe danach nicht mehr zur Erstellung eines Lageberichts und damit verbunden zur Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts verpflichtet.

Es wird zu der generellen Thematik ergänzend auf die Ratsvorlage vom 09.10.2024 (Anpassung von Gesellschaftsverträgen an Änderungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen) verwiesen.

Diese Anpassungen sind mit dem Fachbereich 20/Finanzsteuerung abgestimmt.

2) Namensänderung des Eigenbetriebs

Im Rahmen der fortlaufenden Entwicklungen zum Markenprozess des Eigenbetriebs hat der Betriebsauschuss Eurogress in seiner Sitzung vom 14.05.2025 zugestimmt, dass der Eigenbetrieb Eurogress Aachen einen neuen Namen erhalten soll. Der Name des Eigenbetriebs soll künftig Aachen Event lauten. Die vom Eigenbetrieb bewirtschafteten Gebäude behalten ihre Bezeichnung.

3) Sonstige und redaktionelle Änderungen

a) Aktualisierung gesetzlicher Normverläufe.

b) § 3 „Aufgabe und Gegenstand des Betriebes”:

Ergänzung um Veranstaltungsart „Kongress“.

c) § 8 „Betriebsausschuss“, Absatz 1:

Es soll bei der Rechtsform eines Eigenbetriebs verbleiben; gleichwohl liegt eine nichtwirtschaftliche Betätigung im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GO NRW vor.

- Aktualisierung Anzahl Mitglieder des Betriebsausschusses nach Kommunalwahl. Gemäß Ratsbeschluss „Wahl der Ausschussmitglieder“ vom 19.11.2025 besteht der Betriebsausschuss aus 15 Mitgliedern.

- Löschung Vertretungsregelung. Der Ratsbeschluss vom 19.11.2025 enthält eine Regelung zur Vertretung.

d) redaktionelle Änderungen und sonstige Korrekturen.

Die Satzungsänderung ist mit dem Fachbereich 30/Recht und Versicherung abgestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: