Haushaltsplanberatung 2026 einschl. Finanzplanung bis 2029

Der Entwurf des Haushaltsplans 2026 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung wurde am 17.12.2025 in den Rat der Stadt Aachen eingebracht und zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalentwicklung (AAWWR) berät im Rahmen seiner Zuständigkeit die in den Anlagen dargestellten Haushaltsansätze der Produkte

021301 „Statistische Erhebungen und Auswertungen“, 150101 „Europa und Regionalentwicklung“, 150201 „Beschäftigungs- und Projektförderung“ und 150202 „Standortentwicklung und Gewerbeflä-chenmanagement.

Zu den in diesen Produkten veranschlagten Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie -auszahlungen sind keine gesonderten Beschlüsse des AAWWR erforderlich, da diese – entspre-chend der geltenden Zuständigkeitsordnung – im Personal- und Verwaltungsausschuss beraten wer-den.

Darüber hinaus berät der AAWWR einzelne PSP-Elemente aus dem Produkt 150103 „Wissenschaft und digitale Innovationen“. Hintergrund ist die durch den Rat der Stadt Aachen in seiner konstituie-renden Sitzung am 05.11.2025 gemäß § 57 GO NRW beschlossene Neubildung und Neustrukturie-rung der Ausschüsse. Zur Hebung von Synergieeffekten wurde anstelle der bisherigen Zuständig-keitsverteilung für Digitalisierungsthemen ein eigenständiger Ausschuss für Digitalisierung einge-richtet. Der bisherige Ausschuss für „Wissenschaft und Digitalisierung“ entfällt damit.

Infolge dieser organisatorischen Neuausrichtung sowie aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben und neuer Ratsbeschlüsse wird die Zuständigkeitsordnung angepasst. Dies erfordert eine Teilung des bisherigen Produktes 150103 in die zwei eigenständigen Produkte „Wissenschaft“ und „Digitale Innovationen“. Die Umsetzung erfolgt im laufenden Haushaltsjahr. Im Rahmen der aktuellen Haus-haltsberatungen beschließt der AAWWR ausschließlich über die dem Bereich Wissenschaft zuge-ordneten PSP-Elemente des bisherigen Produktes 150103.

Als Anlage zur Vorlage liegen die kontenscharfen Übersichten über den Ergebnisplan, den kon-sumtiven Finanzplan, den Investitionsplan (einschließlich ggf. enthaltener Verpflichtungsermächti-gungen) sowie die entsprechenden Produktblätter auf Basis des Haushaltsplanentwurfs 2026 zu-grunde.

Ebenso wurde eine Priorisierungsliste für Investitionen über 150.000,00 € seitens des Fachbereiches Finanzsteuerung zur Verfügung gestellt. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung nunmehr be-schlossen, dass diese Liste zur weiteren inhaltlichen Beratung der einzelnen Maßnahmen in die Fachausschüsse verwiesen werden soll.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Detaillierte Angaben befinden sich im Anhang zu dieser Vorlage.

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: