Süsterfeldstraße - Ausbau Gehwege Hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel

1. Anlass

Bereits im April 2015 wurde im Mobilitätsausschuss ein Ausführungsbeschluss zum Umbau der Süsterfeldstraße gefasst. Teile der Maßnahme wurde umgesetzt, der Ausbau der Gehwege entlang der Süsterfeldstraße zwischen Guter Hirte und Borchersstraße konnte jedoch aufgrund der verkehrs- und flächenintensiven (Hoch-)Bauarbeiten in diesem Abschnitt noch nicht stattfinden. Inzwischen sind die Hochbauprojekte soweit abgeschlossen, so dass der noch ausstehende Ausbau der öffentlichen Flächen erfolgen kann.

Die Umsetzung der Maßnahme ist zwingend erforderlich, um die Verkehrssicherheit in dem Bereich dauerhaftgewährleisten zu können und den Anschluss an den Ausbaubereich„“Guter Hirte“ herzustellen.

2. Kosten und Finanzierung

Zur Umsetzung der Maßnahme „Süsterfeldstraße, Ausbau Gehwege“ stehen im Haushalt derzeit unter dem PSP-Element 5-120102-800-02100-300-1 für das Haushaltsjahr 2026 investive Mittel aus einer Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2025 i.H.v. 392.981,75 € zur Verfügung. Hiervon ist ein Teil von etwa 40.000 € bereits für zwingend erforderliche Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen verwendet worden, wodurch noch rd. 350.000 € verfügbar bleiben.

Die bisherige Budgetplanung basiert auf einer nicht mehr aktuellen Kostenschätzung, die den starken Preisanstieg für Bauleistungen in den vergangenen Jahren noch nicht berücksichtigt. Im Vorfeld der anstehenden Auftragsvergabe wurde nun eine detaillierte Kostenberechnung erstellt. Diese basiert auf dem bepreisten Leistungsverzeichnis und weist investive Baukosten in Höhe von rd. 505.000€ und damit einen Mehrbedarf von 155.000€ aus. Hinzu kommen erhöhte Planungskosten, für die 21.000€ zusätzlich veranschlagt werden müssen.

Die Mehrkosten i.H.v.insgesamt 176.000 € zur Umsetzung der Baumaßnahme müssen durch überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt finanziert werden.

Zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs steht PSP-Element 5-120102-000-06100-300-1 „Rethelstraße/ Hühnerdieb“zur Verfügung, da die dort bereits eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen werden.

3. Weiteres Vorgehen

Nach Beschlussfassung und Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel soll die Vergabe der Bauleistung unmittelbar erfolgen. Die Umsetzung der Maßnahme kann voraussichtlich im 1. Quartal 2027 beginnen.

Finanzielle Auswirkungen:

Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2025i.H.v. 392.981,75 €

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: