Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, derzeit von einer Aufhebung der Sperrzeiten in Aachen Abstand zu nehmen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

In Ergänzung der Vorlage vom 06.01.2012 zur Aufhebung der Sperrzeiten in Aachen ist darauf hinzuweisen, dass der DEHOGA e.V. nach Fertigung dieser Vorlage mit Schreiben vom 23. Januar 2012 eine grundsätzliche Liberalisierung befürwortet hat. Der allgemeine Hinweis auf mögliche Entzerrung der Besucherströme auf dem Nachhauseweg vermag angesichts der faktischen Lage in Aachen nicht zu überzeugen.

Dem grundsätzlichen Liberalisierungsgedanken dürften aber nach wie vor die erheblichen Probleme, eben ausgelöst durch eine unreglementierte Liberalisierung, entgegenstehen, wie sie etwa Folge der Ladenöffnungszeiten sind, die dann wiederum mühsam aufgearbeitet werden müssen.

Vor diesem Hintergrund wird an der Empfehlung festgehalten, von einer Aufhebung der Sperrzeiten abzusehen.

Die Verwaltung sichert jedoch zu, in Gesprächen mit den möglichen Betroffenen die konkrete Bedarfslage weiter abzuklären, der aber gegebenenfalls soweit sie gegeben sein sollte, auch auf anderem Wege Rechnung getragen werden könnte.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden