Anti-Terror-Sperren Pfalzbezirk, hier: Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen/Verpflichtungsermächtigungen

Sachverhalt:

Nach der am 20.09.2017 genehmigten Dringlichkeitsentscheidung vom 05.09.2017 wurde zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt zunächst in der Jakobstraße mit dem Einbau von festen LKW-Sperren (Pilomaten) begonnen. Die Maßnahme wurde nach der Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung des Rates vom 13.06.2018 für die Bereiche Büchel/Rethelstraße - Großkölnstraße/Markt fortgeführt. Die Höhe des Projektes hatte ein Gesamtvolumen i.H. von 450.000 €.

Während der Baumaßnahme für die Bereiche Büchel/Rethelstraße - Großkölnstraße/Markt ergaben sich unvorhersahbare Mehrkosten, die ihre Ursache in den Erschwernissen der örtlichen Gegebenheiten hatten. Die Mehrkosten finden sich in den Ausgrabungsarbeiten, in den Kosten des Kanalanschlusses / Stromgrabens sowie bei der Archäologie wieder. Die vom beauftragten Ingenieurbüro ermittelten Kosten belaufen sich auf ca. 18.500 €.

Als Deckungsposition stehen beim PSP-Element 5-020702-800-00100-300-1/78510000 entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung.

Gem. § 83 Abs. GO NRW bedarf der Genehmigung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Aufwendungen/Auszahlungen erheblich sind.

Der Gesamtbedarf beinhaltet Mittel in Höhe von 64.159,24 Euro, die aus dem Haushaltsansatz 2017 gezahlt wurden.