Stadtteilplatz an der Lothringerstraße (zw. Alfons- und Friedrichstraße)hier: Umgestaltung im Zusammenhang mit Radvorrangroute und Premiumfußweg

Erläuterungen:

Die Beratungsvorlage zum Stadtteilplatz an der Lothringerstraße (zw. Alfons- und Friedrichstr.) (Vorlage-Nr. FB 61/1137/WP17) sieht eine Anhörung/Empfehlung durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, Anhörung/Empfehlung durch den Planungsausschuss und Entscheidung durch den Mobilitätsausschuss vor.

Im Rahmen der bisherigen Beratungsfolge gab es Nachfragen zur Zuordnung der Beratungs- und Entscheidungskompetenz.

Die Kostenschätzung für die Maßnahme liegt bei 940.000 €. Damit überschreiten die Kosten den Rahmen einer rein bezirklichen Angelegenheit, d.h. die Entscheidungskompetenz liegt nicht bei der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Da die Verkehrsführung geändert wird, bestehende Verkehrsflächen überplant werden und erst dadurch Teilbereiche des Platzes zum Aufenthalt entstehen können, sah die Beratungsvorlage zum Stadtteilplatz an der Lothringerstraße eine alleinige Entscheidungskompetenz beim Mobilitätsausschuss vor. Der Planungsausschuss hatte demnach nur empfehlende Kompetenz.

Aufgrund der zur Beratungs- und Entscheidungskompetenz in der bisherigen Beratungsfolge wurde die Zuständigkeit verwaltungsintern erneut geprüft.

Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung über die Gestaltung des Platzes als Maßnahme der Gestaltung des öffentlichen Raumes von überbezirklicher Bedeutung (gem. § 8 (2) m) ZustO der Stadt Aachen) beim Planungsausschuss liegt. Die Entscheidung für die über den Platzbereich hinausgehende Gestaltung liegt weiterhin beim Mobilitätsausschuss (gem. § 10 (2) d) ZustO der Stadt Aachen).

Entsprechend dieser veränderten Entscheidungskompetenz wird die weitere Beratungsfolge angepasst.

Finanzielle Auswirkungen