7. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Aachen (Parkgebührenordnung)
Inhalt
Beratungsfolge
Erläuterungen
Die Parkgebührenordnung wird angepasst, um eine bereits beschlossene Erhöhung der Parkgebühren umzusetzen.
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Aachen beschließt den 7. Nachtrag zur Gebührenordnung fürParkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Aachen (Parkgebührenordnung).
Erläuterungen
Erläuterungen:
FB 61/0541/WP-18:
In seiner Sitzung am 14.12.2022 hat der Rat der Stadt Aachen zu TOP 12 unter Ziff. 1 auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, die Parkgebühren im öffentlichen Raum für die Tarifzone 1 auf 3,00 €/Stunde und für die Tarifzone 2 auf 1,50 €/Stunde zum 01.06.2023 anzuheben.
Für die Umsetzung des v.g. Beschlusses ist der Beschluss des beigefügten 7. Nachtrages zur Parkgebühren-ordnung erforderlich.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
4-120202-906-7 Unterhaltung Parkscheinautomaten | |||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2022 | Fortgeschriebener Ansatz 2022 | Ansatz 2023 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 320.000 | 320.000 | 960.000 | 960.000 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 320.000 | 320.000 | 960.000 | 960.000 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben | ||||||
1-120202-900-4-43210000 Benutzungsgebühren (hier:Parkgebühren) | |||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2022 | Fortgeschriebener Ansatz 2022 | Ansatz 2023 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | |
Ertrag | 5.300.000 | 5.300.000 | 16.900.000 | 17.430.000* | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 5.300.000 | 5.3000.000 | 16.900.000 | 17.430.0000 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | +530.000 | |||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
*Die Haushaltsanmeldung 2023 i.H.v. 5.500.000 € (2023), 5.7000.000 € (2024), 5.800.000 € (2025) und 5.900.000 € (2026) wird um 15 % reduziert aufgrund prognostizierter Lenkungswirkung. Auf diesen Wert erfolgt dann eine 20%ige Erhöhung.
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
X |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
X | nicht bekannt |
Begründung: Mit der Anpassung der Tarifierung des Straßenrandparkens kann sowohl eine Lenkungswirkung im Hinblick auf die Nutzung der privaten Stellplätze und Garagen als auch eine Reduktion der Kraftfahrzeuge in der Stadt insgesamt und die Minderung des Park-Such-Verkehres durch das direkte Anfahren von Parkhäusern erreicht werden.
Dokument
Projekt: Parkgebührenordnung
Zum ProjektDie Stadt Aachen passt die Parkgebühren im öffentlichen Raum an. Ab Juni 2023 kostet das Parken in der Tarifzone 1 3,00 € pro Stunde und in der Tarifzone 2 1,50 € pro Stunde.
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Weitere Vorlagen in diesem Projekt
KI-Analyse
Worum geht es?
Die Parkgebührenordnung wird angepasst, um eine bereits beschlossene Erhöhung der Parkgebühren umzusetzen.
Projekt
Parkgebührenordnung
Auch: Parkgebühren
Kategorien
Schlagworte
Betroffene Gruppen
Handlungstyp
RegulierungVerfahrensstand
Umsetzung beschlossenModell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026
Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.
Metadaten
- Status
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Geändert
- 8.2.2026