Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt, die Satzungüber die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), zuletzt geändert durch den 7. Nachtrag vom 17.06.2020,in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.

Der Finanzausschuss empfiehlt vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung dem Rat der Stadt, die Satzungüber die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), zuletzt geändert durch den 7. Nachtrag vom 17.06.2020, in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.

Der Rat der Stadt beschließt die Satzungüber die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), zuletzt geändert durch den 7. Nachtrag vom 17.06.2020, in der vorgelegten neuen Fassung.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Mit Ratsantrag vom 17.04.2023 (349/18) beantragen die SPD Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, dass die Verwaltung eine neue Satzung entwickeln soll, die langfristig umsetzbare Entlastungen für Eltern mit niedrigen Einkommen beinhaltet und ab dem kommenden Schuljahr in Kraft treten kann.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde für die Bereiche der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege eine dauerhafte Absenkung der Elternbeiträge für Einkommen bis54.000 €/Jahr (auf Null) und für Einkommen von 54.001 € bis 68.000 € (Halbierung des bisherigen Beitrages) beschlossen. Für den Bereich der OGS wurde dies nur bis 31.07.2023 beschlossen.

Folgt man der Zielrichtung des v.g. Ratsantrages, liegt nahe, die bisher bis 31.07.2023 begrenzte Absenkung auch für den OGS Bereich dauerhaft zu beschließen.

Hiermit einhergehend würde ein Ertragsverlust in Höhe von jährlich rd. 700.000 € für den städtischen Haushalt entstehen. Um diesen zu kompensieren, schlägt die Verwaltung eine Anhebung der Beiträge ab einem Jahreseinkommen von 87.001 € wie folgt vor:

bis 105.000 180,00 €/Monat

bis 120.000200,00 €/Monat

über 120.000 220,00 €/Monat

Die Hochrechnung auf Basis der aktuellen Datenlage zeigt, dass mit Anhebung für diese 3 Beitragsstufen der entstehende Ertragsverlust vollständig kompensiert und damit haushaltsneutral dargestellt werden kann.

Die Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (OGS)soll zum 01.08.2023 in Kraft treten.

Der Ratsantrag vom 17.04.2023 (349/18) ist damit erledigt.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
4-030101-807-8, SK 43210000
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2023	Fortgeschriebener Ansatz 2023	Ansatz 2024 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	3.190.000	3.190.000	10.800.000	10.800.000	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	3.190.000	3.190.000	10.800.000	10.800.000	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben*		Deckung ist gegeben*

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
	x		nicht bekannt

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Projekt: Elternbeiträge OGS

Zum Projekt

Die Stadt Aachen ändert die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS). Familien mit niedrigem Einkommen werden dauerhaft entlastet, während höhere Einkommen ab 87.001 € pro Jahr höhere Beiträge zahlen.

Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.

BildungUmsetzung beschlossen17. Juni 2020 – 7. Juni 20232 Vorlagen

Weitere Vorlagen in diesem Projekt

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), hier: 7. ÄnderungssatzungFB 45/0750/WP17 · 17. Juni 2020

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KI-Analyse

Diese Informationen wurden automatisch per KI extrahiert und können Fehler enthalten.

Worum geht es?

Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule werden angepasst, um Familien mit niedrigem Einkommen zu entlasten.

Projekt

Elternbeiträge OGS

Auch: OGS-Beiträge, Ganztagsschulbeiträge

Kategorien

BildungHaushalt & Finanzen

Schlagworte

Sozialer AusgleichBildungsgerechtigkeitElternentlastung

Betroffene Gruppen

ElternSchüler

Handlungstyp

Regulierung

Verfahrensstand

Umsetzung beschlossen

Modell: mistral-large-latest | Extrahiert: 28.2.2026

Automatisch generiert. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die Originalvorlage.

Metadaten

Status: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
Vorlageart: Entscheidungsvorlage
Federführend: FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Geändert: 8.2.2026

Technische Details

ID: 27049

Allris:https://ratsinfo.aachen.de/public/vo020?VOLFDNR=27049

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/papers?id=27049